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Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) (b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage an die zuständigen Stellen); (b) unter Einordnung der Haftpflichtversicherung eines am Unfall beteiligten Kraftfahrzeug-Halters oder -Führers als anderen Ersatz.

BGH (III ZR 19/83) | Datum: 05.04.1984

(b) '... Das BerGer. hat die unterbliebene Weitergabe der Störungsmeldung [über die Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage] als unfallursächliche Amtspflichtverletzung gegenüber der geschädigten Frau X i. S. von § [...]

Alkoholgenuß schließt, soweit er in keinem direkten inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, in der Regel einen Arbeitsunfall auch dann aus, wenn die alkoholische Beeinflussung die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls ist; anders kann es liegen, wenn der Versicherte wegen Alkoholbeeinflussung zu keiner dem Unternehmen förderlichen Arbeit mehr fähig ist (hier 2,37 o/oo).

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 U 54/82) | Datum: 24.04.1984

VersR 1985, 689 [...]

Mietwagenkosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie in einem vernünftigen Verhältnis zu den für die Reparatur des unfallgeschädigten Kfz anfallenden Kosten stehen.

AG München (27 C 3678/83) | Datum: 18.04.1984

VersR 1985, 300 ZfS 1985, 143 [...]

Die Unterhaltung und Wartung einer Verkehrssignalanlage obliegt der zuständigen Stadtgemeinde nicht als hoheitliche Tätigkeit.

LG Köln (5 O 396/81) | Datum: 24.04.1984

VersR 1985, 602 [...]

Pflicht des Kraftfahrversicherers zum Hinweis jedenfalls auf solche Änderungen, die den bisherigen Versicherungsschutz erheblich einschränken.

LG Mannheim (5 S 179/83) | Datum: 19.04.1984

'...Nach § 9 a AKB finden Änderungen der Allgemeinen Bedingungen und der Tarife für die Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugteilversicherung auf die zum Zeitpunkt der Änderung bestehenden Versicherungsverhältnisse vom Beginn [...]

Auch für Motorräder kann nach unfallbedingter Reparatur ein merkantiler Minderwert verbleiben und zu ersetzen sein.

LG Ulm (1 S 27/84) | Datum: 11.04.1984

Die Berücksichtigung eines »merkantilen Minderwertes« als Vermögensschaden ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß es sich bei dem Unfallfahrzeug nicht um einen Pkw, sondern um ein Motorrad handelt. Der tragende [...]

Zur Frage schuldhaften Verhaltens des Wartungspflichtigen bei Defekt eine Ampelschaltung.

OLG Köln (5 O 396/81) | Datum: 24.04.1984

VersR 1985, 602 ZfS 1985, 227 [...]

Die Verkehrssicherungspflicht bei Eis- oder Schneeglätte geht nicht so weit, daß Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften überall geräumt oder gestreut sein müssen. Im allgemeinen genügt es, wenn eine sichere Verbindung geschaffen wird, die den Fußgängerverkehr aufnehmen kann und nicht zu übermäßigen Umwegen nötigt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/83) | Datum: 19.04.1984

Im Anschluß an BGH v. 22.11.1965, VersR 1966, 90 = NJW 1966, 202 = VRS 30, 13 = DAR 1966, 48 VersR 1985, 397 ZfS 1985, 163 [...]

1. Beim Einfahren in einem Kreuzungsbereich kurz nach Umschalten der Lichtsignalanlage auf Grün muß grundsätzlich mit Nachzüglern des Querverkehrs gerechnet werden. 2. Es kann daher vor allem bei nicht ausreichender Einsicht in den querenden Straßenzug schuldhaft verkehrswidrig sein, unmittelbar nach Einsetzen der Grünphase ohne Rücksicht auf etwaige Nachzügler mit unverminderter Geschwindigkeit in die Kreuzung einzufahren.

OLG Frankfurt/Main (9 U 50/83) | Datum: 04.04.1984

VersR 1985, 294 [...]

Wer nach Ablauf des für die Streupflicht festgesetzten satzungsmäßigen Zeitraums einen Unfall erleidet, muß beweisen, daß dieser nicht eingetreten wäre, wenn die Streupflicht während dieses Zeitraums erfüllt worden wäre.

OLG Düsseldorf (18 U 233/83) | Datum: 19.04.1984

VersR 1984, 1173 [...]

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