Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) (b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage an die zuständigen Stellen); (b) unter Einordnung der Haftpflichtversicherung eines am Unfall beteiligten Kraftfahrzeug-Halters oder -Führers als anderen Ersatz.

BGH (III ZR 19/83) | Datum: 05.04.1984

(b) '... Das BerGer. hat die unterbliebene Weitergabe der Störungsmeldung [über die Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage] als unfallursächliche Amtspflichtverletzung gegenüber der geschädigten Frau X i. S. von § [...]

Unerlaubtes Ausfahren von der Autobahn (Abs. 11 Satz 1) durch Einbiegen in die Verbindungstangente eines Autobahnkreuzes.

BayObLG (1 ObOWi 422/83) | Datum: 27.04.1984

'...Nach § 18 Abs. 11 Satz 1 StVO ist die Ausfahrt von Autobahnen nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet [...]

A. Hat sich der Tatrichter schon nach der Vernehmung nur eines Polizeibeamten als Zeugen seiner Überzeugung von dem zu beurteilenden Sachverhalt gebildet, so ist die darauf gestützte Ablehnung der Vernehmung eines weiteren Polizeibeamten dann gerechtfertigt, wenn nach den dem Richter zugänglichen Erkenntnissen von dem Zeugen keine abweichende Aussage zu erwarten ist und die Verteidigung auch nicht Gegenteiliges konkret behauptet. B. Die Geringfügigkeitsgrenze i.S.d. § 17 Abs. 3 OWiG ist jedenfalls dann überschritten, wenn das angemessene Bußgeld - ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters - 80,00 DM oder mehr beträgt. In solchen Fällen können die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldzumessung berücksichtigt werden; jedoch ist dies bei Bußgeldern bis zu 200,00 DM nicht zwingend geboten, wenn der Richter eine dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs entsprechende Geldbuße verhängt.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1795/83) | Datum: 02.04.1984

B. Buße von 100,- DM unter 'Geringfügigkeitsgrenze' OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 475/82 - 394/82 I) VRS 64, 382. - wirtschaftl. Verhältnisse bei Bußen bis 200 DM nicht zu berücksichtigen; OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi] 241/84 [...]

1. Zwei ausschließlich nach der vollautomatischen gaschronmatographischen Methode vorgenommene Einzelanalysen reichen zur zuverlässigen Bestimmung des Blutalkoholgehalts nicht aus. Dafür sind mehrere Einzelanalysen nach mindestens zwei anerkannten Untersuchungsverfahren erforderlich. 2. Jedoch kann den Einzelanalysen nach einer Untersuchungsmethode für die Ermittlung der (relativen) Fahruntüchtigkeit dann indizielle Bedeutung zukommen, wenn äußere Tatumstände hinzutreten, die gleichfalls für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten sprechen. Aber auch dann ist die Bestimmung eines festen Promillewertes nicht möglich.

OLG Stuttgart (3 Ss (25) 189/84) | Datum: 03.04.1984

So auch OLG Hamburg v. 4.2.1976, MDR 1976, 515 = NJW 1976, 1162 und OLG Hamburg (2 Ss 367/75 OWi) NJW 1976, 1161 ; OLG Köln (Ss 310/75 DAR 76, 274 = NJW 76, 2308. - 2 Einzelanalysen nach ADH nicht ausreichend; BayObLG [...]

1. Wird eine bisher für den allgemeinen Verkehr zugelassene Straße von der Straßenverkehrsbehörde durch Aufstellen des Zeichens 241 nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO zur Fußgängerzone bestimmt, ohne daß auch eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung vorgenommen wird, so ist der in dem aufgestellten Verkehrszeichen zu sehende Verwaltungsakt zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig und deshalb von den Verkehrsteilnehmern zu beachten. 2. Das Zusatzschild 'Lieferantenverkehr frei' zum Zeichen 241 bezieht sich ausschließlich auf den Warenverkehr. Es erlaubt nicht das Abholen und Bringen von Personen mit Kraftfahrzeugen. 3. Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter bei der Vornahme seiner Handlung die Vorstellung hat, möglicherweise Unrecht zu tun, und diese Möglichkeit in seinen Willen aufnimmt, auch wenn er auf die Richtigkeit seiner - unzutreffenden - Rechtsauffassung vertraut.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 37/84 - 23/84 I) | Datum: 05.04.1984

DAR 1984, 327 VRS 69, 157 ZfS 1984, 254 [...]

1. Der Schadensbegriff des Kaskorechts stimmt mit dem des allgemeinen Zivilrechts überein. 2. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer ist vom Kaskoversicherer zu erstatten ohne Rücksicht darauf, ob die Reparatur tatsächlich in einer gewerblichen Werkstätte durchgeführt wurde, oder nicht.

LG Osnabrück (1 S 148/84) | Datum: 25.04.1984

DAR 1984, 322 VersR 1985, 53 [...]

Zelte und sonstige bewegliche Unterkünfte (Wohnwagen) dürfen nur auf einem Zelt- und Campingplatz aufgestellt werden.

AG Eutin (4 OWi 815/83) | Datum: 09.04.1984

DAR 1984, 263 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .