Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1984 Monat: 04

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Das Verweigern der Personalienangabe ist vollendet, wenn ein kontrollierender Polizeibeamte auf Grund der Wirkungslosigkeit seines wiederholten Befragens des Betroffenen Zwangsmaßnahmen ergreift, um dessen Personalien festzustellen.

OLG Karlsruhe (3 Ss 35/84) | Datum: 06.04.1984

VRS 66, 461 [...]

Fortgesetztes Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis steht mit einem Vergehen des Vollrausches, bei dem der Täter wiederum ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, nicht in Fortsetzungszusammenhang.

OLG Karlsruhe (3 Ss 31/84) | Datum: 18.04.1984

VRS 67, 117 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .