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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1984 Monat: 04

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e-f. Anforderungen an die verkehrssichere Beladung eines Fahrzeugs. (f) im Hinblick auf eine durch verkehrswidriges Verhalten eines Dritten ausgelöste Notbremsung.

OLG Düsseldorf (1 U 116/83) | Datum: 02.04.1984

(e) »... Zu einer verkehrssicheren Verstauung gehört »sowohl eine die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende Verteilung der Ladung als auch deren sichere Verwahrung, wenn nötig Befestigung, die ein [...]

Wer nach Ablauf des für die Streupflicht festgesetzten satzungsmäßigen Zeitraums einen Unfall erleidet, muß beweisen, daß dieser nicht eingetreten wäre, wenn die Streupflicht während dieses Zeitraums erfüllt worden wäre.

OLG Düsseldorf (18 U 233/83) | Datum: 19.04.1984

VersR 1984, 1173 [...]

1. Wird eine bisher für den allgemeinen Verkehr zugelassene Straße von der Straßenverkehrsbehörde durch Aufstellen des Zeichens 241 nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO zur Fußgängerzone bestimmt, ohne daß auch eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung vorgenommen wird, so ist der in dem aufgestellten Verkehrszeichen zu sehende Verwaltungsakt zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig und deshalb von den Verkehrsteilnehmern zu beachten. 2. Das Zusatzschild 'Lieferantenverkehr frei' zum Zeichen 241 bezieht sich ausschließlich auf den Warenverkehr. Es erlaubt nicht das Abholen und Bringen von Personen mit Kraftfahrzeugen. 3. Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter bei der Vornahme seiner Handlung die Vorstellung hat, möglicherweise Unrecht zu tun, und diese Möglichkeit in seinen Willen aufnimmt, auch wenn er auf die Richtigkeit seiner - unzutreffenden - Rechtsauffassung vertraut.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 37/84 - 23/84 I) | Datum: 05.04.1984

DAR 1984, 327 VRS 69, 157 ZfS 1984, 254 [...]

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