Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1984 Monat: 04

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Unerlaubtes Ausfahren von der Autobahn (Abs. 11 Satz 1) durch Einbiegen in die Verbindungstangente eines Autobahnkreuzes.

BayObLG (1 ObOWi 422/83) | Datum: 27.04.1984

'...Nach § 18 Abs. 11 Satz 1 StVO ist die Ausfahrt von Autobahnen nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet [...]

Keine Unterbrechung der Verfolungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 1 durch das an eine andere Polizeidienststelle gerichtete polizeiliche Ersuchen um Ermittlung und anschließende Vernehmung des Führers des Tatfahrzeugs, auch wenn der Betroffene in dem Ersuchen als möglicher Täter bezeichnet wird.

BayObLG (1 ObOWi 116/84) | Datum: 02.04.1984

'... In dem Schreiben der Autobahnpolizeistation M .. [lag] nicht die Anordnung einer (ersten) Vernehmung des Betroff. oder der Bekanntgabe, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, die nach § 33 Abs. 1 [...]

1. Wer von seiner Unfallbeteiligung erst nach Verlassen der Unfallstelle Kenntnis erlangt, ist (zumindest in aller Regel) nicht zur Rückkehr an die Unfallstelle verpflichtet. 2. Daß der Unfallbeteiligte in einem solchen Fall den Geschädigten erst einige Minuten später verständigt, als ihm dies an sich möglich wäre, verstößt jedenfalls bei einem Sachschaden von ca 1.000,- DM noch nicht gegen das Unverzüglichkeitsgebot. 3. Solange eine 'unverzügliche' Nachholung der Feststellungen noch nicht möglich ist, ist der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Begehungsform des § 142 Abs. 2 StGB auch dann nicht vollendet, wenn der Täter nicht die Absicht hat, nachträgliche Feststellungen zu ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 357/83) | Datum: 25.04.1984

VRS 67, 221 ZfS 1984, 219 [...]

1. Die Durchführung einer Probefahrt mit einem nicht im normalen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug, an dem kein rotes Kennzeichen angebracht ist, durch eine Person, die ein rotes Kraftfahrzeugkennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung zugeteilt worden war, verstößt jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vor der Fahrt in einen der zu dem Kennzeichen gehörenden Fahrzeugscheine eingetragen wurde, nicht gegen die Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen, sondern lediglich gegen diejenige über die Anbringung roter Kraftfahrzeugkennzeichen. 2. In einem solchen Fall wird durch die Benutzung des Fahrzeugs keine Kraftfahrzeugsteuer verkürzt.

BayObLG (RReg 1 St 69/84) | Datum: 06.04.1984

VRS 67, 155 VerkMitt 1984, 91 ZfS 1984, 254 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .