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»1. Dem Richter kann die erforderliche Sachkunde auch durch ein Gutachten vermittelt werden, dem er sich im Ergebnis nicht anschließt. 2. Erstattung des Berichts der Jugendgerichtshilfe durch einen Vertreter des Sachbearbeiters.«

BGH (2 StR 103/84) | Datum: 18.04.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, die sich nur gegen den Strafausspruch richtet, [...]

Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

BGH (VI ZR 253/82) | Datum: 03.04.1984

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Mitglieder St., G., P. und B. in Anspruch, für deren Folgen die [...]

Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) (b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage an die zuständigen Stellen); (b) unter Einordnung der Haftpflichtversicherung eines am Unfall beteiligten Kraftfahrzeug-Halters oder -Führers als anderen Ersatz.

BGH (III ZR 19/83) | Datum: 05.04.1984

(b) '... Das BerGer. hat die unterbliebene Weitergabe der Störungsmeldung [über die Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage] als unfallursächliche Amtspflichtverletzung gegenüber der geschädigten Frau X i. S. von § [...]

Unerlaubtes Ausfahren von der Autobahn (Abs. 11 Satz 1) durch Einbiegen in die Verbindungstangente eines Autobahnkreuzes.

BayObLG (1 ObOWi 422/83) | Datum: 27.04.1984

'...Nach § 18 Abs. 11 Satz 1 StVO ist die Ausfahrt von Autobahnen nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet [...]

Keine Unterbrechung der Verfolungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 1 durch das an eine andere Polizeidienststelle gerichtete polizeiliche Ersuchen um Ermittlung und anschließende Vernehmung des Führers des Tatfahrzeugs, auch wenn der Betroffene in dem Ersuchen als möglicher Täter bezeichnet wird.

BayObLG (1 ObOWi 116/84) | Datum: 02.04.1984

'... In dem Schreiben der Autobahnpolizeistation M .. [lag] nicht die Anordnung einer (ersten) Vernehmung des Betroff. oder der Bekanntgabe, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, die nach § 33 Abs. 1 [...]

e-f. Anforderungen an die verkehrssichere Beladung eines Fahrzeugs. (f) im Hinblick auf eine durch verkehrswidriges Verhalten eines Dritten ausgelöste Notbremsung.

OLG Düsseldorf (1 U 116/83) | Datum: 02.04.1984

(e) »... Zu einer verkehrssicheren Verstauung gehört »sowohl eine die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende Verteilung der Ladung als auch deren sichere Verwahrung, wenn nötig Befestigung, die ein [...]

Anforderungen an die Beschaffenheit von Schutzhelmen.

OLG Hamm (2 Ss Owi 69/84) | Datum: 09.04.1984

'Die Anforderungen an die Beschaffenheit eines Schutzhelms sind .. weder in der StVO noch in der StVZO gesetzlich geregelt. Aus dem Begriff Schutzhelm und dem Zweck der Vorschrift ist herzuleiten, daß der Helm geeignet [...]

1. Wer von seiner Unfallbeteiligung erst nach Verlassen der Unfallstelle Kenntnis erlangt, ist (zumindest in aller Regel) nicht zur Rückkehr an die Unfallstelle verpflichtet. 2. Daß der Unfallbeteiligte in einem solchen Fall den Geschädigten erst einige Minuten später verständigt, als ihm dies an sich möglich wäre, verstößt jedenfalls bei einem Sachschaden von ca 1.000,- DM noch nicht gegen das Unverzüglichkeitsgebot. 3. Solange eine 'unverzügliche' Nachholung der Feststellungen noch nicht möglich ist, ist der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Begehungsform des § 142 Abs. 2 StGB auch dann nicht vollendet, wenn der Täter nicht die Absicht hat, nachträgliche Feststellungen zu ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 357/83) | Datum: 25.04.1984

VRS 67, 221 ZfS 1984, 219 [...]

1. Die Durchführung einer Probefahrt mit einem nicht im normalen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug, an dem kein rotes Kennzeichen angebracht ist, durch eine Person, die ein rotes Kraftfahrzeugkennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung zugeteilt worden war, verstößt jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vor der Fahrt in einen der zu dem Kennzeichen gehörenden Fahrzeugscheine eingetragen wurde, nicht gegen die Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen, sondern lediglich gegen diejenige über die Anbringung roter Kraftfahrzeugkennzeichen. 2. In einem solchen Fall wird durch die Benutzung des Fahrzeugs keine Kraftfahrzeugsteuer verkürzt.

BayObLG (RReg 1 St 69/84) | Datum: 06.04.1984

VRS 67, 155 VerkMitt 1984, 91 ZfS 1984, 254 [...]

Alkoholgenuß schließt, soweit er in keinem direkten inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, in der Regel einen Arbeitsunfall auch dann aus, wenn die alkoholische Beeinflussung die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls ist; anders kann es liegen, wenn der Versicherte wegen Alkoholbeeinflussung zu keiner dem Unternehmen förderlichen Arbeit mehr fähig ist (hier 2,37 o/oo).

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 U 54/82) | Datum: 24.04.1984

VersR 1985, 689 [...]

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