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Bei Auffahrunfällen kann die Einhaltung eines zu geringen Sicherheitsabstandes durch den Auffahrenden dazu führen, daß die Betriebsgefahr des Vorderfahrzeugs bei der Haftungsabwägung auch dann völlig zurücktritt, wenn dessen Fahrer wegen eines plötzlich auftauchenden Hindernisses auf der Fahrbahn (hier: Überqueren der Straße durch eine Katze) zum Bremsen veranlaßt wird.

LG Hildesheim (1 S 163/83) | Datum: 22.03.1984

VersR 1985, 460 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs aufgrund Handzeichen eines Dritten

AG Hannover (529 C 2789/83) | Datum: 05.03.1984

VersR 1985, 351 VersR 1985, 351 ZfS 1985, 164 ZfS 1985, 164 ZfS 1985, 164 [...]

1. Der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte muß sich auf verlangte Mietwagenkosten 15 % als Eigenersparnis anrechnen lassen, ohne daß er darauf ankommt, in welche Gruppe des Rahmenabkommens des Verbands der Haftpflichtversicherer das beschädigte Fahrzeug und das Ersatzfahrzeug einzuordnen sind. 2. Die in die Schadensberechnung zur Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs eingestellten Haftungsbefreiungskosten sind mangels näherer Darlegung besonderer Umstände nur zur Hälfte erstattungsfähig.

LG Detmold (1 O 405/83) | Datum: 13.03.1984

Zu 1: Vgl. Palandt, § 249 BGB Anm. 1b und die dort zitierte Rechtsprechung VersR 1985, 149 ZfS 1985, 106 [...]

Das bewußte Überfahren des Rotlichts einer Verkehrssignalanlage begründet bei Herbeiführung eines Kreuzungszusammenstoßes regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

LG Aachen (10 O 896/83) | Datum: 30.03.1984

VersR 1985, 30 ZfS 1985, 89 [...]

Abzüge 'neu für alt' bei einer Teillackierung sind nicht zulässig, da hierdurch niemals eine Wertverbesserung eintritt.

AG Berlin-Charlottenburg (203 C 20/84) | Datum: 28.03.1984

Vgl. auch KG v. 05.11.1984, VRS 68, 85 = ZfS 1985, 105 mit Rechtsprechungsübersicht VersR 1985, 1052 ZfS 1986, 10 [...]

Der Anspruch der Zentralstelle der italienischen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Erstattung von Aufwendungen, die aus Anlaß eines von einem italienischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland mit einem nicht versicherten Fahrzeug schuldhaft verursachten Kfz-Unfalls an die deutschen Geschädigten erbracht worden sind, beurteilt sich nicht nach dem Recht des Tatorts, sondern ausschließlich nach italienischem Recht.

LG Karlsruhe (10 O 291/83) | Datum: 30.03.1984

VersR 1985, 95 [...]

Die Vereitelung polizeilicher Nachforschungen durch Verschleierung der Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt mit Hilfe eines Nachtrunks enthält eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht.

LG Koblenz (5 O 352/83) | Datum: 19.03.1984

VersR 1984, 856 [...]

»Zu dem in § 170b StGB vorausgesetzten inneren Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 43/84) | Datum: 29.03.1984

NStZ 1984, 458 [...]

»Die in § 8 Abs. 2 Satz 3 TarifV angeordnete Einschränkung des unbegrenzten Versicherungsschutzes für Personenschäden auf eine Höchstversicherungssumme von 7,5 Mio. DM je geschädigte Person ist durch § 9 Abs. 1 PflVG nicht gedeckt.«

BVerwG (1 A 23.81) | Datum: 27.03.1984

BVerwGE 69, 109 [...]

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