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Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

BGH (VI ZR 14/82) | Datum: 20.03.1984

So auch BGH v. 20.3.1984 (VI ZR 78/83 - OLG Hamm), VersR 1984, 862; BGH v. 5. 5.1970 BGHZ 54, 45 = VRS 39. 163. Hinweis: Ebenso mit Senatsurteil vom selben Tag und mit teilweise wörtlich übereinstimmenden Gründen BGH [...]

Auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert und von dem neuen Eigentümer und Halter bei einem anderen Kfz-Haftpflichtversicherer versichert wird, kann sich der bisherige Kfz-Haftpflichtversicherer nur dann auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls berufen, wenn er den Versicherungsvertrag gekündigt hat.

BGH (VI ZR 91/82) | Datum: 14.03.1984

Vgl. hierzu auch BGH v. 27.05.1981 (IVa ZR 52/80), VersR 1981, 921 = ZfS 1981, 311. VRS 67, 9 VersR 1984, 550 ZfS 1984, 210 [...]

Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Österreich

BGH (VI ZR 23/82) | Datum: 13.03.1984

BGHZ 90, 294 DAR 1984, 287 JR 1985, 21 MDR 1984, 661 NJW 1984, 2032 VRS 67, 89 VersR 1984, 542 ZfS 1984, 293 [...]

Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Entschädigungsfond (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PflichtversG. § 847 BGB) in sogenannten Fahrerfluchtfällen.

OLG Koblenz (12 W 130/84) | Datum: 21.03.1984

»... Zutreffend hat das LG für einen aus § 12 Abs. 2 Satz 1 PflichtversG gem. § 847 BGB geltend zu machenden Schmerzensgeldanspruch als Voraussetzung angeführt, daß die Leistung einer Entschädigung nur wegen der [...]

Das Überfahren des Rotlichts einer aus der Entfernung gut einzusehenden Ampelanlage stellt auch dann ein grob fahrlässiges Verhalten des Fahrers dar, wenn er in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, obwohl er zuvor mehrere Sekunden lang die Ampelstellung wegen Blendung durch die tiefstehende Sonne überhaupt nicht erkennen konnte.

LG Köln (6 S 420/83) | Datum: 15.03.1984

VersR 1984, 929 ZfS 1984, 376 [...]

Ein von einem Kfz-Unfall betroffener Fahrzeugeigentümer, der eine erhebliche eigene Belastung mit einem Teil des Unfallschadens befürchten muß, und gleichwohl nicht seinen Kaskoversicherer sondern zur Schadensregulierung einen Kredit in Anspruch nimmt, verstößt mit diesem Vorgehen möglicherweise gegen seine Schadensgeringhaltungspflicht und verliert insoweit seinen Anspruch auf Ersatz entstandener Kreditkosten.

OLG München (10 U 3850/83) | Datum: 02.03.1984

Von der Rechtsprechung wird ein Mitverschulden i.S. von § 254 Abs. 2 BGB für gegeben gehalten, wenn der Geschädigte die Maßnahmen unterläßt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialversicherung

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 30.03.1984

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1983 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 0 342/83 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zu den vom Unfallschädiger zu ersetzenden notwendigen Rehabilitationskosten gehört grundsätzlich auch die Eingliederungshilfe, die für den wegen der erlittenen Körperschäden berufsunfähig gewordenen und zur Umschulung gezwungenen Verletzten an dessen künftigen Arbeitgeber gezahlt wird.

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 20.03.1984

VersR 1985, 94 [...]

Erfüllt der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Einzelansprüche in voller Höhe, liegt in jeder Zahlung ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB, das sowohl die Verjährung des Gesamtanspruchs als auch die Verjährung aller Einzelanspruch unterbricht. Solange der Gesamtanspruch nicht verjährt ist, verjähren grundsätzlich auch die Einzelansprüche nicht.

OLG Köln (7 U 177/83) | Datum: 12.03.1984

VersR 1985, 249 ZfS 1985, 134 [...]

Ob das versicherte Fahrzeug 'entwendet' worden ist, richtet sich nach strafrechtlicher Beurteilung. Hiernach kommt eine Entwendung nicht in Betracht, wenn der Täter sich durch Betrug (hier: Vorspiegelung der Absicht, eine Probefahrt durchzuführen) in den Besitz des Fahrzeugs gesetzt und es anschließend eigenmächtig verwertet hat.

OLG Hamm (20 U 239/83) | Datum: 02.03.1984

VersR 1985, 490 [...]

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