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Jahr: 1984 Monat: 03 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

BGH (VI ZR 14/82) | Datum: 20.03.1984

So auch BGH v. 20.3.1984 (VI ZR 78/83 - OLG Hamm), VersR 1984, 862; BGH v. 5. 5.1970 BGHZ 54, 45 = VRS 39. 163. Hinweis: Ebenso mit Senatsurteil vom selben Tag und mit teilweise wörtlich übereinstimmenden Gründen BGH [...]

Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen

BGH (VI ZR 78/83) | Datum: 20.03.1984

VRS 67, 3 [...]

Auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert und von dem neuen Eigentümer und Halter bei einem anderen Kfz-Haftpflichtversicherer versichert wird, kann sich der bisherige Kfz-Haftpflichtversicherer nur dann auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls berufen, wenn er den Versicherungsvertrag gekündigt hat.

BGH (VI ZR 91/82) | Datum: 14.03.1984

Vgl. hierzu auch BGH v. 27.05.1981 (IVa ZR 52/80), VersR 1981, 921 = ZfS 1981, 311. VRS 67, 9 VersR 1984, 550 ZfS 1984, 210 [...]

Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Österreich

BGH (VI ZR 23/82) | Datum: 13.03.1984

BGHZ 90, 294 DAR 1984, 287 JR 1985, 21 MDR 1984, 661 NJW 1984, 2032 VRS 67, 89 VersR 1984, 542 ZfS 1984, 293 [...]

Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht gegenüber einem Radfahrer, der dem Kraftfahrer auf der für ihn linken Fahrbahnseite entgegenkommt, ohne deutlich zu erkennen zu geben, daß er auf dieser Fahrbahnseite bleiben will; (b) erhöhte Sorgfaltspflicht für den Fall, daß es sich bei dem Radfahrer um ein Kind handelt.

BayObLG (RReg 1 St 47/81) | Datum: 16.03.1984

(a) '...Für einen Kraftfahrer, dem ein Radfahrer entgegenkommt, der unter Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO die für ihn linke Fahrbahnseite einhält, besteht zunächst eine unklare Verkehrslage. Zumindest, solange der [...]

Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Rechtslage nach der Neufassung des Abs. 2 b) (b) nicht im Falle strafgerichtlicher Entziehung; c-d) im Falle behördlicher Entziehung (vorbehaltlich Untersagung nach § 11 Abs. 2 IntKfzVO) (d) auch dann, wenn die Tatzeit vor der Neufassung der Vorschrift liegt.

OLG Köln (1 Ss 172/84) | Datum: 31.03.1984

(b)'...In der Rechtspr. war nach der bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung des § 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO [IntKfzVO]) die Frage umstritten, welchen Einfluß die strafgerichtliche [...]

Kommt einem Kraftfahrer ein Radfahrer auf der für diesen linken Fahrbahnseite entgegen, so muß der Kraftfahrer jedenfalls dann, wenn der Radfahrer nicht deutlich zu erkennen gegeben hat, bis zur Begegnung auf der falschen Fahrbahnseite bleiben zu wollen, seine Geschwindigkeit soweit herabsetzen, daß er einen Zusammenstoß auch dann noch vermeiden kann, wenn der Radfahrer plötzlich auf die für ihn rechte Fahrbahnseite zu gelangen versucht. Dies gilt besonders, wenn es sich bei dem Radfahrer um ein erst neun Jahre altes Kind handelt.

BayObLG (RReg 1 St 47/84) | Datum: 16.03.1984

VRS 67, 136 [...]

Wer bei Rotlicht einer Wechsellichtzeichenanlage, die den Verkehr auf einer Fußgängerfurt und auf der dahinter liegenden Kreuzung absichert, in die Fußgängerfurt einfährt, verstößt gegen § 37 Abs. 2 StVO, auch wenn er vor der Kreuzung anhält.

BayObLG (2 ObOWi 3/84) | Datum: 30.03.1984

DAR 1984, 327 VRS 67, 150 VerkMitt 1984, 90 [...]

Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei einem Angeklagten mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,48 o/oo ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen die Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB und einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB prüft und nur eine verminderte Schuldfähigkeit feststellt, sofern der Tatrichter über eine eigene ausreichende Sachkunde verfügt und diese auch in einem Urteil genügend darlegt.

OLG Koblenz (I Ss 75/84) | Datum: 29.03.1984

VRS 67, 115 [...]

Bei Anwendung des Traffipax-Abstandmeßverfahrens kann ein Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 StVO schon angenommen werden, wenn auf der eigentlichen Meßstrecke von 150 m der Sicherheitsabstand gleichbleibend unterschritten und genau festgestellt ist, daß sich auf den vorangehenden 150 m die Verkehrssituation nicht in einer Weise geändert hat, daß dem Betroffenen aus dem zu dichten Auffahren kein Vorwurf gemacht werden kann.

OLG Köln (3 Ss 456/83 - 254) | Datum: 28.03.1984

VRS 66, 463 VerkMitt 1984, 83 ZfS 1984, 155 [...]

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