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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1984 Monat: 03

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Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Entschädigungsfond (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PflichtversG. § 847 BGB) in sogenannten Fahrerfluchtfällen.

OLG Koblenz (12 W 130/84) | Datum: 21.03.1984

»... Zutreffend hat das LG für einen aus § 12 Abs. 2 Satz 1 PflichtversG gem. § 847 BGB geltend zu machenden Schmerzensgeldanspruch als Voraussetzung angeführt, daß die Leistung einer Entschädigung nur wegen der [...]

Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei einem Angeklagten mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,48 o/oo ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen die Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB und einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB prüft und nur eine verminderte Schuldfähigkeit feststellt, sofern der Tatrichter über eine eigene ausreichende Sachkunde verfügt und diese auch in einem Urteil genügend darlegt.

OLG Koblenz (I Ss 75/84) | Datum: 29.03.1984

VRS 67, 115 [...]

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