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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Monat: 03

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Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Rechtslage nach der Neufassung des Abs. 2 b) (b) nicht im Falle strafgerichtlicher Entziehung; c-d) im Falle behördlicher Entziehung (vorbehaltlich Untersagung nach § 11 Abs. 2 IntKfzVO) (d) auch dann, wenn die Tatzeit vor der Neufassung der Vorschrift liegt.

OLG Köln (1 Ss 172/84) | Datum: 31.03.1984

(b)'...In der Rechtspr. war nach der bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung des § 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO [IntKfzVO]) die Frage umstritten, welchen Einfluß die strafgerichtliche [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialversicherung

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 30.03.1984

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1983 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 0 342/83 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zu den vom Unfallschädiger zu ersetzenden notwendigen Rehabilitationskosten gehört grundsätzlich auch die Eingliederungshilfe, die für den wegen der erlittenen Körperschäden berufsunfähig gewordenen und zur Umschulung gezwungenen Verletzten an dessen künftigen Arbeitgeber gezahlt wird.

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 20.03.1984

VersR 1985, 94 [...]

Erfüllt der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Einzelansprüche in voller Höhe, liegt in jeder Zahlung ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB, das sowohl die Verjährung des Gesamtanspruchs als auch die Verjährung aller Einzelanspruch unterbricht. Solange der Gesamtanspruch nicht verjährt ist, verjähren grundsätzlich auch die Einzelansprüche nicht.

OLG Köln (7 U 177/83) | Datum: 12.03.1984

VersR 1985, 249 ZfS 1985, 134 [...]

Bei Anwendung des Traffipax-Abstandmeßverfahrens kann ein Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 StVO schon angenommen werden, wenn auf der eigentlichen Meßstrecke von 150 m der Sicherheitsabstand gleichbleibend unterschritten und genau festgestellt ist, daß sich auf den vorangehenden 150 m die Verkehrssituation nicht in einer Weise geändert hat, daß dem Betroffenen aus dem zu dichten Auffahren kein Vorwurf gemacht werden kann.

OLG Köln (3 Ss 456/83 - 254) | Datum: 28.03.1984

VRS 66, 463 VerkMitt 1984, 83 ZfS 1984, 155 [...]

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