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Gericht: BayObLG Jahr: 1984 Monat: 03

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Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht gegenüber einem Radfahrer, der dem Kraftfahrer auf der für ihn linken Fahrbahnseite entgegenkommt, ohne deutlich zu erkennen zu geben, daß er auf dieser Fahrbahnseite bleiben will; (b) erhöhte Sorgfaltspflicht für den Fall, daß es sich bei dem Radfahrer um ein Kind handelt.

BayObLG (RReg 1 St 47/81) | Datum: 16.03.1984

(a) '...Für einen Kraftfahrer, dem ein Radfahrer entgegenkommt, der unter Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO die für ihn linke Fahrbahnseite einhält, besteht zunächst eine unklare Verkehrslage. Zumindest, solange der [...]

Kommt einem Kraftfahrer ein Radfahrer auf der für diesen linken Fahrbahnseite entgegen, so muß der Kraftfahrer jedenfalls dann, wenn der Radfahrer nicht deutlich zu erkennen gegeben hat, bis zur Begegnung auf der falschen Fahrbahnseite bleiben zu wollen, seine Geschwindigkeit soweit herabsetzen, daß er einen Zusammenstoß auch dann noch vermeiden kann, wenn der Radfahrer plötzlich auf die für ihn rechte Fahrbahnseite zu gelangen versucht. Dies gilt besonders, wenn es sich bei dem Radfahrer um ein erst neun Jahre altes Kind handelt.

BayObLG (RReg 1 St 47/84) | Datum: 16.03.1984

VRS 67, 136 [...]

Wer bei Rotlicht einer Wechsellichtzeichenanlage, die den Verkehr auf einer Fußgängerfurt und auf der dahinter liegenden Kreuzung absichert, in die Fußgängerfurt einfährt, verstößt gegen § 37 Abs. 2 StVO, auch wenn er vor der Kreuzung anhält.

BayObLG (2 ObOWi 3/84) | Datum: 30.03.1984

DAR 1984, 327 VRS 67, 150 VerkMitt 1984, 90 [...]

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