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Ersatzansprüche eines Erwerbslosen

BGH (VI ZR 14/82) | Datum: 20.03.1984

So auch BGH v. 20.3.1984 (VI ZR 78/83 - OLG Hamm), VersR 1984, 862; BGH v. 5. 5.1970 BGHZ 54, 45 = VRS 39. 163. Hinweis: Ebenso mit Senatsurteil vom selben Tag und mit teilweise wörtlich übereinstimmenden Gründen BGH [...]

Ersatzpflichtiger Erwerbsschaden eines Arbeitslosen

BGH (VI ZR 78/83) | Datum: 20.03.1984

VRS 67, 3 [...]

Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach Veräußerung des Fahrzeugs

BGH (IVa ZR 91/82) | Datum: 14.03.1984

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Kleinkraftrades, für das er bei der Beklagten einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Am 30. April 1976 überließ er das Fahrzeug dem [...]

Auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert und von dem neuen Eigentümer und Halter bei einem anderen Kfz-Haftpflichtversicherer versichert wird, kann sich der bisherige Kfz-Haftpflichtversicherer nur dann auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls berufen, wenn er den Versicherungsvertrag gekündigt hat.

BGH (VI ZR 91/82) | Datum: 14.03.1984

Vgl. hierzu auch BGH v. 27.05.1981 (IVa ZR 52/80), VersR 1981, 921 = ZfS 1981, 311. VRS 67, 9 VersR 1984, 550 ZfS 1984, 210 [...]

Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Österreich

BGH (VI ZR 23/82) | Datum: 13.03.1984

BGHZ 90, 294 DAR 1984, 287 JR 1985, 21 MDR 1984, 661 NJW 1984, 2032 VRS 67, 89 VersR 1984, 542 ZfS 1984, 293 [...]

Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht gegenüber einem Radfahrer, der dem Kraftfahrer auf der für ihn linken Fahrbahnseite entgegenkommt, ohne deutlich zu erkennen zu geben, daß er auf dieser Fahrbahnseite bleiben will; (b) erhöhte Sorgfaltspflicht für den Fall, daß es sich bei dem Radfahrer um ein Kind handelt.

BayObLG (RReg 1 St 47/81) | Datum: 16.03.1984

(a) '...Für einen Kraftfahrer, dem ein Radfahrer entgegenkommt, der unter Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO die für ihn linke Fahrbahnseite einhält, besteht zunächst eine unklare Verkehrslage. Zumindest, solange der [...]

Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Rechtslage nach der Neufassung des Abs. 2 b) (b) nicht im Falle strafgerichtlicher Entziehung; c-d) im Falle behördlicher Entziehung (vorbehaltlich Untersagung nach § 11 Abs. 2 IntKfzVO) (d) auch dann, wenn die Tatzeit vor der Neufassung der Vorschrift liegt.

OLG Köln (1 Ss 172/84) | Datum: 31.03.1984

(b)'...In der Rechtspr. war nach der bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung des § 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO [IntKfzVO]) die Frage umstritten, welchen Einfluß die strafgerichtliche [...]

Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Entschädigungsfond (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PflichtversG. § 847 BGB) in sogenannten Fahrerfluchtfällen.

OLG Koblenz (12 W 130/84) | Datum: 21.03.1984

»... Zutreffend hat das LG für einen aus § 12 Abs. 2 Satz 1 PflichtversG gem. § 847 BGB geltend zu machenden Schmerzensgeldanspruch als Voraussetzung angeführt, daß die Leistung einer Entschädigung nur wegen der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

LG Koblenz (5 O 17/83) | Datum: 14.03.1984

DfS Nr. 1993/1249 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Stuttgart (7 U 293/83) | Datum: 15.03.1984

DfS Nr. 1993/798 [...]

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