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Auswirkung eines Teilungsabkommens auf den Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers

BGH (VI ZR 90/82) | Datum: 07.02.1984

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht mit der Klage aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO ) Schadensersatzansprüche ihres Mitgliedes S. aus einem Verkehrsunfall geltend. Im Revisionsrechtszug ist außer Streit, daß der [...]

Hemmung der Verjährung durch Forderungsanmeldung

BGH (III ZR 208/82) | Datum: 16.02.1984

Vorinstanz: OLG Saarbrücken, VersR 1984, 441 [...]

Bei Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung ist der Zeitpunkt des Verstoßes i.S. von § 14 Abs. 3 ARB nicht mit dem Zeitpunkt des Haftpflichtfalls identisch.

BGH (IVa ZR 7/83) | Datum: 29.02.1984

MDR 1984, 826 VersR 1984, 434 [...]

Deliktsfähigkeit und Verschulden Minderjähriger

BGH (VI ZR 132/82) | Datum: 28.02.1984

Die klagende Versicherungsgesellschaft nimmt die beiden minderjährigen Beklagten auf Erstattung des Betrages von 45.715 DM in Anspruch, den sie als Feuerversicherer dem Landwirt A. bezahlt hat. Am 18. Dezember 1977 [...]

Risikoauschluß für Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung

BGH (IVa ZA 7/83) | Datum: 29.02.1984

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat auch nachgewiesen, daß sein Einkommen nicht die Höchstgrenze der Tabelle zu § 114 ZPO übersteigt. Sein [...]

Fortbestehende Verantwortlichkeit des Halters für eine Schwarzfahrt (Abs. 3), wenn diejenige Person, der er das Kraftfahrzeug überlassen hat, dieses unbefugt einem Dritten (Unfallverursacher) überläßt, (c) auch bei Zwischenschaltung einer weiteren Übergabeperson und Fahrzeugüberlassung lediglich zum 'Warten'.

OLG Hamm (27 U 13/83) | Datum: 23.02.1984

Der Bekl. zu 1), Eigentümer und Halter, hatte seinen Pkw seiner Stieftochter K. zur Benutzung überlassen. Diese überließ die Wagenschlüssel ihrem Freund G.. Der Bekl. zu 2), Begleiter der K. und des G., der keine [...]

Begriff des Zeitwerts in der Kraftfahrversicherung

BGH (IVa ZR 145/82) | Datum: 22.02.1984

Der Kläger hatte seinen PKW Ford-Fiesta bei dem beklagten Versicherer unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) mit einer Selbstbeteiligung von 650,00 DM kaskoversichert. [...]

1. Der Betreiber einer automatischen Kfz-Waschanlage haftet für Beschädigungen des Kfz und die daraus folgenden Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, da die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. 2. Dem Betreiber obliegt der volle Beweis dafür, daß der Schaden auch bei Aufwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. 3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für Beschädigungen von Außenteilen des Fahrzeuges und alle daraus sich ergebenden Folgeschäden verstoßen gegen § 9 AGBG und sind damit unwirksam.

OLG Hamburg (11 U 184/83) | Datum: 10.02.1984

Siehe auch Mehnle, DAR 1982, 49: 'Ersatz von Schäden in Autowaschanlagen'. DAR 1984, 260 VersR 1985, 94 VersR 1985, 94 (LS) ZfS 1984, 292 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten Fußgänger

LG Köln (19 S 295/83) | Datum: 15.02.1984

So auch AG Köln v. 19.3.1982 ( 266 C 371/81), VRS 63, 7 = VersR 1982, 1157 . VersR 1984, 796 VersR 1984, 796 ZfS 1984, 292 ZfS 1984, 292 ZfS 1984, 292 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie - Anforderungen an den Nachweis der Aufklärung des Patienten, Zulässigkeit einer Schmerzensgeldklage

BGH (VI ZR 70/82) | Datum: 28.02.1984

Im Mai 1974 suchte die damals 35-jährige Klägerin wegen stärker werdender Regelblutungen den Frauenarzt Dr. W. im Kreiskrankenhaus in I. auf. Dieser diagnostizierte eine gutartige Muskelbindegewebegeschwulst der [...]

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