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Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung

BGH (VIII ZR 54/83) | Datum: 01.02.1984

BGHZ 90, 69 DAR 1984, 109 NJW 1984, 1177 VRS 66, 252 [...]

Vorrang der Omnibusse des Linienverkehrs nur bei rechtzeitiger Ankündigung der Anfahrabsicht.

OLG Köln (3 Ss 65/84) | Datum: 24.02.1984

'...Nach § 20 Abs. 2 StVO ist zwar Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO ) wird durch diese Regelung eingeschränkt, [...]

Begriff des Zeitwerts in der Kraftfahrversicherung

BGH (IVa ZR 145/82) | Datum: 22.02.1984

Der Kläger hatte seinen PKW Ford-Fiesta bei dem beklagten Versicherer unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) mit einer Selbstbeteiligung von 650,00 DM kaskoversichert. [...]

Macht der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallbeteiligte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine Anschrift und entfernt sich daraufhin der Feststellungsberechtigte, so verwirklicht der Unfallbeteiligte den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht schon dadurch, daß er in der Folge auch selbst die Unfallstelle verläßt; er muß jedoch die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 327/83) | Datum: 16.02.1984

Ergänzung zu BayObLG v. 6.4.1983, NJW 1983, 2039 = JR 1983, 505 = VRS 65, 138 = DAR 1983, 233 u. v. 25.7.1983, NJW 1984, 66 = VRS 65, 280 = DAR 1983, 361 = ZfS 1983, 352 (Verweigerung der Identitätsfeststellung). DAR [...]

Von der Sperre kann nicht ein einzelnes Fahrzeug ausgenommen werden (hier Lkw Magirus-Deutz 5,2 to für berufsbedingte Fahrten).

BayObLG (RReg 1 St 306/83) | Datum: 17.02.1984

VRS 66, 445 ZfS 1984, 159 [...]

Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten

BVerfG (2 BvR 1244/83) | Datum: 21.02.1984

A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]

Kein Mißbrauch des Notwehrrechts durch einen Kraftfahrer, der gegenüber einem Fußgänger, der ihn zur Rede stellen will, die Weiterfahrt erzwingt.

SchlHOLG (1 Ss 623/83) | Datum: 03.02.1984

Die Zeugnis O hatte sich dem Angekl. in den Weg gestellt, um ihn wegen verkehrswidrigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann zur Rede zu stellen. Daraufhin hatte der Angekl. die Zeugnis durch zügiges Anfahren zum [...]

Der Hinweis in einer Hauptverhandlung, in der der Betroffene nicht erschienen war und in der auch kein Zeuge vernommen wurde, 'neuer Termin wird von Amtswegen bestimmt', ist zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 OWiG nicht geeignet.

OLG Koblenz (1 Ss 70/84) | Datum: 27.02.1984

VRS 61, 52 [...]

Bei der Frage, ob dem Angeklagten die für eine Trunkenheitsfahrt erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist der Umstand der Alkoholabhängigkeit des Angeklagten dann nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die zahlreichen Vorstrafen mit einer Ausnahme nicht einschlägig waren, sondern wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, räuberischen Diebstahls, gemeinschaftlichen Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz zugesprochen worden sind.

OLG Koblenz (1 Ss 5/84) | Datum: 23.02.1984

VRS 67, 29 [...]

Das Zusammentreffen verschiedener Indizien für Oligophrenie (hier: Analphabetentum, Sonderschulbesuch nur bis zur 3. Klasse, Rückfallhäufigkeit) und Alkoholgenuß macht eine nähere Erörterung zu § 21 StGB notwendig.

OLG Köln (3 Ss 44/84) | Datum: 21.02.1984

VRS 67, 21 [...]

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