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Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung

BGH (VIII ZR 54/83) | Datum: 01.02.1984

BGHZ 90, 69 DAR 1984, 109 NJW 1984, 1177 VRS 66, 252 [...]

Macht der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallbeteiligte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine Anschrift und entfernt sich daraufhin der Feststellungsberechtigte, so verwirklicht der Unfallbeteiligte den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht schon dadurch, daß er in der Folge auch selbst die Unfallstelle verläßt; er muß jedoch die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 327/83) | Datum: 16.02.1984

Ergänzung zu BayObLG v. 6.4.1983, NJW 1983, 2039 = JR 1983, 505 = VRS 65, 138 = DAR 1983, 233 u. v. 25.7.1983, NJW 1984, 66 = VRS 65, 280 = DAR 1983, 361 = ZfS 1983, 352 (Verweigerung der Identitätsfeststellung). DAR [...]

1. Der Betreiber einer automatischen Kfz-Waschanlage haftet für Beschädigungen des Kfz und die daraus folgenden Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, da die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. 2. Dem Betreiber obliegt der volle Beweis dafür, daß der Schaden auch bei Aufwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. 3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für Beschädigungen von Außenteilen des Fahrzeuges und alle daraus sich ergebenden Folgeschäden verstoßen gegen § 9 AGBG und sind damit unwirksam.

OLG Hamburg (11 U 184/83) | Datum: 10.02.1984

Siehe auch Mehnle, DAR 1982, 49: 'Ersatz von Schäden in Autowaschanlagen'. DAR 1984, 260 VersR 1985, 94 VersR 1985, 94 (LS) ZfS 1984, 292 [...]

Kein Mißbrauch des Notwehrrechts durch einen Kraftfahrer, der gegenüber einem Fußgänger, der ihn zur Rede stellen will, die Weiterfahrt erzwingt.

SchlHOLG (1 Ss 623/83) | Datum: 03.02.1984

Die Zeugnis O hatte sich dem Angekl. in den Weg gestellt, um ihn wegen verkehrswidrigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann zur Rede zu stellen. Daraufhin hatte der Angekl. die Zeugnis durch zügiges Anfahren zum [...]

a. Rechtsdogmatische Einordnung der Nutzungsausfallentschädigung - »Belohnung« (»Sparsamkeitsprämie«, »Bonus«) für Verzicht auf Mietwagenbenutzung in Form eines »Tagegeldes«. b. Freie Beweiswürdigung hinsichtlich Entstehung und Dauer des Ausfalls.

AG Köln (266 C 527/83) | Datum: 24.02.1984

[a] Eine dogmatische Lösung der Probleme mit der zeitweiligen Nichtverfügbarkeit eines Fahrzeugs, die sich überzeugend auf den Wortlaut des Gesetzes stützen könnte, ist bislang nicht gefunden worden (Grunsky, NJW 1983, [...]

Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß auf der Straßenmitte; Höhe des Schmerzensgeldes bei beidseitigem Unterkieferbruch sowie Bruch der rechten Kniescheibe und des Innenknöchels; Rückforderung durch den Haftpflichtversicherer geleisteter Zahlungen

OLG Saarbrücken (3 U 141/82) | Datum: 03.02.1984

DAR 1984, 149 [...]

Bremst der Vorausfahrende stark ab, weil plötzlich eine Katze oder ein kleiner Hund auf die Fahrbahn läuft, so ist jedenfalls dann ein zwingender Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 StVO gegeben, wenn allenfalls nur ein nicht erheblicher Sachschaden des Nachfolgenden und keine Gefahr für Menschen droht.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 163/83 OWiG) | Datum: 01.02.1984

DAR 1985, 157 VRS 66, 372 VerkMitt 1985, 37 [...]

Der Verkäufer von gebrauchten Reifen ist nicht verpflichtet, die Reifen auf etwaige Mängel zu untersuchen und haftet nicht für Folgeschäden.

LG Osnabrück (11 S 329/83) | Datum: 17.02.1984

DAR 1984, 222 VersR 1984, 1176 [...]

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