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Vorrang der Omnibusse des Linienverkehrs nur bei rechtzeitiger Ankündigung der Anfahrabsicht.

OLG Köln (3 Ss 65/84) | Datum: 24.02.1984

'...Nach § 20 Abs. 2 StVO ist zwar Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO ) wird durch diese Regelung eingeschränkt, [...]

d-e. Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle möglicher Schuldunfähigkeit des Angeklagten: (d) begrenzt mögliche Trennung der Frage der Schuldunfähigkeit von der Frage der verminderten Schuldfähigkeit; (e) keine Möglichkeit wirksamer Berufungsbeschränkung, wenn in der Berufungsinstanz die zur Strafzumessung getroffenen Feststellungen zur Verneinung der Schuld führen würden.

OLG Köln (3 Ss 586/83) | Datum: 14.02.1984

»... Grundsätzlich ist die Entscheidung, ob der Täter schuldunfähig (§ 20 StGB ) ist, von der Entscheidung, ob verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ) vorliegt, trennbar .. . Während die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB ) [...]

Das Zusammentreffen verschiedener Indizien für Oligophrenie (hier: Analphabetentum, Sonderschulbesuch nur bis zur 3. Klasse, Rückfallhäufigkeit) und Alkoholgenuß macht eine nähere Erörterung zu § 21 StGB notwendig.

OLG Köln (3 Ss 44/84) | Datum: 21.02.1984

VRS 67, 21 [...]

Die Aufforderung der Polizei, die Auflagen einer Ausnahmegenehmigung einzuhalten, ist keine Weisung im Sinne des § 36 Abs. 1 StVO.

OLG Köln (3 Ss 46/84) | Datum: 17.02.1984

NJW 1984, 1568 VRS 67, 62 VerkMitt 1984, 77 [...]

Das Zusammentreffen verschiedener Indizien für Oligophrenie (hier: Analphabetentum, Sonderschulbesuch nur bis zur 3. Klasse, Rückfallhäufigkeit) und Alkoholgenuß macht eine nähere Erörterung zu § 21 StGB notwendig.

OLG Köln (3 Ss 44/64) | Datum: 21.02.1984

bei Epilepsie und Alkohol: exakte Untersuchung u. verminderte Alkoholtoleranz, OLG Köln (Ss 749/84) VRS 68, 350 . VRS 67, 21 [...]

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