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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1984 Monat: 02

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Fortbestehende Verantwortlichkeit des Halters für eine Schwarzfahrt (Abs. 3), wenn diejenige Person, der er das Kraftfahrzeug überlassen hat, dieses unbefugt einem Dritten (Unfallverursacher) überläßt, (c) auch bei Zwischenschaltung einer weiteren Übergabeperson und Fahrzeugüberlassung lediglich zum 'Warten'.

OLG Hamm (27 U 13/83) | Datum: 23.02.1984

Der Bekl. zu 1), Eigentümer und Halter, hatte seinen Pkw seiner Stieftochter K. zur Benutzung überlassen. Diese überließ die Wagenschlüssel ihrem Freund G.. Der Bekl. zu 2), Begleiter der K. und des G., der keine [...]

OLG Hamm - 2011/7908

OLG Hamm (27 U 392/83) | Datum: 28.02.1984

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 18. August 1983 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, [...]

1. Ein Rückgriffsanspruch des Versicherers gemäß § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG setzt Leistungsfreiheit im versicherungsrechtlichen Sinn voraus. 2. Ein Anspruch des Versicherers auf Rückforderung von Versicherungsleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung kann bei Nichtvorliegen von Leistungsfreiheit nur gegen Personen gerechtfertigt sein, die nicht Versicherungsnehmer sind.

OLG Hamm (20 U 236/83) | Datum: 24.02.1984

VersR 1985, 535 [...]

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