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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1984 Monat: 02

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Hat der Führer eines Lkw die Ladung nur ungenügend gesichert und fallen deshalb während der Fahrt Teile der Ladung auf die Straße, so verstößt er nur gegen § 22 Abs. 1 StVO, nicht aber zugleich auch gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, dem lediglich die Bedeutung einer Auffangbestimmung zukommt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 41/84/I) | Datum: 08.02.1984

Beladung muß auch Notbremsung standhalten: OLG Düsseldorf (1 U 116/83) MDR 1984, 945 = ZfS 1985, 5 = VersR 1985, 478 . VRS 67, 145 [...]

1. Der Geschädigte kann trotz verletzungsbedingter Nutzungshinderung in seinen Nutzungsmöglichkeiten beeinträchtigt sein, wenn er das Fahrzeug auch in der Weise nutzte, daß er es Dritten zur Verfügung stellte. Dann muß das beschädigte Fahrzeug aber - feststellbar - zu diesem Zweck angeschafft worden sein, oder es müssen entsprechende konkrete Gebrauchsgewohnheiten und -absichten bestehen. 2. Von derartigen Gewohnheiten und Absichten kann nicht bei der bloß abstrakten Möglichkeit ausgegangen werden, daß Verwandte und Bekannte das betreffende Fahrzeug hätten benutzen können.

OLG Düsseldorf (1 U 107/83) | Datum: 06.02.1984

VersR 1985, 106 VersR 1985, 149 [...]

Der Blutalkoholgehalt darf - weil das Ergebnis zu ungenau ist - nicht in der Weise ermittelt werden, daß zunächst jeweils das Mittel der angewandten Untersuchungsmethoden (ADH-Verfahren und gaschromatographisches Verfahren) und darauf aus den so gewonnenen beiden Mittelwerten der gemeinsame Mittelwert gebildet wird. Vielmehr ist bei der Feststellung des Blutalkoholgehalts der Mittelwert aller Einzelwerte zugrunde zu legen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 1/84 - 17/84 I) | Datum: 14.02.1984

MDR 1984, 687 VRS 67, 35 [...]

1. In der Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die isolierte Geltendmachung der Leistungsfreiheit (hier: wegen Verstoßes gegen die Führerscheinklausel) und der begrenzten Kündigung des Versicherungsschutzes gegenüber einem von mehreren Versicherungsnehmern. 2. Im Bereich der Kaskoversicherung zieht die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber einem Versicherungsnehmer auch den Wegfall des Vesicherungsschutzes für jeden anderen Versicherungsnehmer nach sich.

OLG Düsseldorf (4 U 173/83) | Datum: 28.02.1984

VersR 1984, 1060 [...]

1. Der Kfz-Halter muß zum Ausschluß seiner eigenen Haftung Auto- und Garagenschlüssel vor einem Familienangehörigen nur verstecken, wenn Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sich unbefugt in den Besitz des Kfz setzen kann. Jugendliches Alter des Familienangehörigen allein reicht hierzu nicht. 2. Auch wenn der sicherungspflichtige Halter im Haftpflichtprozeß grundsätzlich über die zur Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Benutzer getroffenen Maßnahmen Auskunft geben muß, ist es nicht seine Sache, das Fehlen aller erdenklichen Anzeichen darzulegen und ihre Abwesenheit nachzuweisen. Das Vorhandensein von Anzeichen ist deshalb von dem Geschädigten darzulegen und zu beweisen.

OLG Düsseldorf (1 U 83/83) | Datum: 13.02.1984

Ebenso BGH (VI ZR 171/66) VersR 1968, 575 . - bei bekannter nicht absoluter Zuverlässigkeit eines jugendlichen Haushaltsmitgliedes müssen Kfz-Schlüssel zumindest nachts sicher verwahrt werden: OLG Hamm (13 U 277/82) [...]

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