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Auswirkung eines Teilungsabkommens auf den Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers

BGH (VI ZR 90/82) | Datum: 07.02.1984

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht mit der Klage aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO ) Schadensersatzansprüche ihres Mitgliedes S. aus einem Verkehrsunfall geltend. Im Revisionsrechtszug ist außer Streit, daß der [...]

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung

BGH (VIII ZR 54/83) | Datum: 01.02.1984

BGHZ 90, 69 DAR 1984, 109 NJW 1984, 1177 VRS 66, 252 [...]

Hemmung der Verjährung durch Forderungsanmeldung

BGH (III ZR 208/82) | Datum: 16.02.1984

Vorinstanz: OLG Saarbrücken, VersR 1984, 441 [...]

Bei Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung ist der Zeitpunkt des Verstoßes i.S. von § 14 Abs. 3 ARB nicht mit dem Zeitpunkt des Haftpflichtfalls identisch.

BGH (IVa ZR 7/83) | Datum: 29.02.1984

MDR 1984, 826 VersR 1984, 434 [...]

Deliktsfähigkeit und Verschulden Minderjähriger

BGH (VI ZR 132/82) | Datum: 28.02.1984

Die klagende Versicherungsgesellschaft nimmt die beiden minderjährigen Beklagten auf Erstattung des Betrages von 45.715 DM in Anspruch, den sie als Feuerversicherer dem Landwirt A. bezahlt hat. Am 18. Dezember 1977 [...]

Risikoauschluß für Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung

BGH (IVa ZA 7/83) | Datum: 29.02.1984

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat auch nachgewiesen, daß sein Einkommen nicht die Höchstgrenze der Tabelle zu § 114 ZPO übersteigt. Sein [...]

a-d. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel für den Kfz-Neukauf mit langer Lieferzeit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: (a) Wirksamkeit des Kaufvertrags im übrigen; (b) Schließung der Regelungslücke weder durch Anwendung der §§ 315, 316 BGB noch durch sogenannte geltungserhaltende Reduktion der Klausel; (c-d) Ersetzung der Klausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend, daß dem Verkäufer ein Preisänderungsrecht und dem Käufer ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird, (d) unter Bindung der Preiserhöhung an den Maßstab des billigen Ermessens (§ 315 BGB), andererseits unter Orientierung der Rücktrittsmöglichkeit an der allgemeinen Preisentwicklung.

BGH (VIII ZR 54/84) | Datum: 01.02.1984

Wortlaut der hier in Rede stehenden Tagespreisklausel beim Neuwagenkauf und Ausführungen des Senats zu deren Unwirksamkeit: BGH I (130) 208 a und I (130) 220 c-d, jeweils mit Fundstellenhinweisen. »... Die Bekl. hat [...]

Vorrang der Omnibusse des Linienverkehrs nur bei rechtzeitiger Ankündigung der Anfahrabsicht.

OLG Köln (3 Ss 65/84) | Datum: 24.02.1984

'...Nach § 20 Abs. 2 StVO ist zwar Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO ) wird durch diese Regelung eingeschränkt, [...]

d-e. Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle möglicher Schuldunfähigkeit des Angeklagten: (d) begrenzt mögliche Trennung der Frage der Schuldunfähigkeit von der Frage der verminderten Schuldfähigkeit; (e) keine Möglichkeit wirksamer Berufungsbeschränkung, wenn in der Berufungsinstanz die zur Strafzumessung getroffenen Feststellungen zur Verneinung der Schuld führen würden.

OLG Köln (3 Ss 586/83) | Datum: 14.02.1984

»... Grundsätzlich ist die Entscheidung, ob der Täter schuldunfähig (§ 20 StGB ) ist, von der Entscheidung, ob verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ) vorliegt, trennbar .. . Während die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB ) [...]

Fortbestehende Verantwortlichkeit des Halters für eine Schwarzfahrt (Abs. 3), wenn diejenige Person, der er das Kraftfahrzeug überlassen hat, dieses unbefugt einem Dritten (Unfallverursacher) überläßt, (c) auch bei Zwischenschaltung einer weiteren Übergabeperson und Fahrzeugüberlassung lediglich zum 'Warten'.

OLG Hamm (27 U 13/83) | Datum: 23.02.1984

Der Bekl. zu 1), Eigentümer und Halter, hatte seinen Pkw seiner Stieftochter K. zur Benutzung überlassen. Diese überließ die Wagenschlüssel ihrem Freund G.. Der Bekl. zu 2), Begleiter der K. und des G., der keine [...]

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