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Wahrung der Rechtsmittelfrist durch rechtzeitige Aufgabe zur Post; Vertrauen auf Postlaufzeit

BGH (IV ZB 112/83) | Datum: 18.01.1984

VersR 1984, 861 [...]

Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

BGH (VI ZR 150/82) | Datum: 31.01.1984

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatz des ihm durch den tödlichen Unfall seiner Ehefrau vom 18. September 1978 entstandenen Unterhaltsschadens. Die Parteien sind sich darüber [...]

Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingt wegen des Todes des Ehegatten verstärkten Alkoholmißbrauchs

BGH (VI ZR 56/82) | Datum: 31.01.1984

Der Ehemann der Klägerin wurde am 23. März 1973 von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW angefahren und tödlich verletzt. Unter den Parteien ist außer Streit, daß der Fahrer des Wagens den Tod schuldhaft [...]

Eine Rechtsmittelfrist darf bis zum letzten Tag ausgenutzt werden; eine Partei darf daran nicht im Hinblick auf eine mögliche Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost gehindert und es darf ihr nicht deswegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt werden, weil sie eine solche Verzögerung nicht in Rechnung gestellt hat.

BGH (IVb ZB 112/83) | Datum: 18.01.1984

Vorinstanz: OLG Nürnberg, VersR 1984, 861 [...]

Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 64/82) | Datum: 10.01.1984

S.a. OLG Nürnberg ZfS 1980, 67; OLG Köln ZfS 1980, 67; OLG Celle VersR 1980, 482 = ZfS 1980, 197; OLG Celle VersR 1980, 1122 = ZfS 1981, 38; OLG Stuttgart BKK 83, 141 = ZfS 1983, 172; OLG Koblenz VersR 1983, 947 = ZfS [...]

Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Pflichten eines Fahrlehrers, der vom Pkw aus einem auf einem Motorrad folgenden Fahrschüler praktischen Fahrunterricht erteilt.

OLG Hamm (3 U 153/83) | Datum: 25.01.1984

»... Nach der Verordnung über die Ausbildung von Fahrschülern für den Kfz-Verkehr ( FahrschAusbO ) vom 31. 5. 1976 (BGBl. I S. 366) ist ein Fahrlehrer nicht nur verpflichtet, seinen Schülern Wissen und praktisches [...]

Ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 2500 km ist kein 'Neufahrzeug' im Sinne der Kaskoversicherungsbedingungen (§ 13 Abs. 2 AKB).

OLG Hamburg (7 U 213/83) | Datum: 10.01.1984

VersR 1984, 884 [...]

Der HUK-Verband haftet nicht für Schäden, die durch Privatfahrzeuge belgischer, in der Bundesrepublik stationierter Militärpersonen verursacht worden sind.

AG Siegburg (9 C 343/83) | Datum: 27.01.1984

VersR 1984, 432 [...]

Ein Schüler, der die Oberstufe (Sekundarstufe II) einer allgemeinbildenden Schule besucht, ist bei der Erledigung von Hausaufgaben in den von der Schule dafür bereitgestellten Räumen gegen Arbeitsunfall versichert (§ 539 Abs. 1 Nr. 14b RVO). Er erleidet einen Arbeitsunfall, wenn er auf dem nach Beendigung seiner Tätigkeit angetretenen Weg von der Schule nach Hause verunglückt.

BSG (2 RU 74/82) | Datum: 31.01.1984

BSGE 56, 129 VersR 1985, 264 [...]

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