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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Monat: 01

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Anwendung deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen auf in einer Grenzabfertigungszone begangene Zuwiderhandlungen: (a) Ahndung nur solcher Verstöße, die sich gegen die die Grenzabfertigung betreffenden Vorschriften richten; (b) keine Ahndung von Verstößen gegen allgemeine Verkehrs- und Beförderungsvorschriften.

OLG Köln (3 Ss 522/83 Z 357) | Datum: 17.01.1984

'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]

Fortsetzung der Fahrt trotz Einsatzhorn und Blaulicht Pflicht zur Gewährung der 'Freien Bahn' abhängig von Verkehrssituation

OLG Köln (1 Ss 905/83) | Datum: 13.01.1984

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Die Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung nur, wenn die Änderung aktenkundig gemacht und das Datum der Anordnung von dem zuständigen Beamten mit Unterschrift oder Handzeichen abgezeichnet ist.

OLG Köln (3 Ss 808/83) | Datum: 10.01.1984

JMBl NRW 1984, 167 VRS 66, 362 [...]

1. Die Gemeinde ist als Trägerin der Straßenbaulast nicht verpflichtet, gegenüber einer jedermann erkennbaren vereinzelten Gefahrenstelle (hier: Vereisung einer über die Straße laufenden 'Hangwasser' -Streifens) besondere Schutzvorkehrungen zu treffen. 2. Das Ortseingangsschild hat nur straßenverkehrsrechtliche Bedeutung; es ist daher auch nicht maßgebend für die Grenzen der innerörtlichen Streupflicht.

OLG Köln (7 U 53/83) | Datum: 12.01.1984

VersR 1985, 789 [...]

Ob ein Weg ein 'Feld- und Waldweg' ist, richtet sich ausschließlich nach seiner Verkehrsbedeutung, nicht nach seiner äußeren Beschaffenheit.

OLG Köln (3 Ss 879/83) | Datum: 10.01.1984

VRS 66, 378 VerkMitt 1984, 62 [...]

Der Nettobetrag der Reparaturkosten als Bezugsgröße für die Wertminderung ist zu schematisch und stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Der Bemessung nach der Tabelle Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593) ist der Vorzug zu geben.

OLG Köln (16 U 123/83) | Datum: 18.01.1984

*) VersR 1962, 593 ZfS 1984, 101 [...]

1. 'Freie Bahn schaffen' i.S.d. § 38 Abs. 1 StVO bedeutet nicht, daß der Kraftfahrer unter allen Umständen sein Fahrzeug anhalten muß. Es hängt vielmehr von der jeweiligen Verkehrslage und den örtlichen Verhältnissen ab, welche Maßnahmen der Verkehrsteilnehmer treffen muß, um dem Wegerechtsfahrzeug die Möglichkeit ungehinderter Weiterfahrt zu geben. 2. Folgt ein Polizeiwagen mit Blaulicht und Martinshorn einem Kraftfahrer, so kann hierin auch eine Weisung zum Anhalten nach § 36 Abs. 5 StVO liegen.

OLG Köln (1 Ss 905/83) | Datum: 31.01.1984

VRS 67, 295 VerkMitt 1984, 82 [...]

§ 36 Abs. 4 StVO begründet nicht nur die Verpflichtung anzuhalten, sondern auch, sich der Kontrolle zu stellen. Zu diesem Zweck hat der Kraftfahrer, wenn die Kontrolle nicht sofort durchgeführt werden kann, eine angemessene Zeit zu warten.

OLG Köln (1 Ss 541/83) | Datum: 31.01.1984

VRS 67, 293 [...]

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