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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1984 Monat: 01

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Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln im Zusammenhang mit dem Umgang mit Betäubungsmitteln, muß es in den Urteilsgründen Feststellungen treffen und Erwägungen darlegen, aus denen für das Revisionsgericht nachprüfbar hervorgeht, daß die Anordnung der Maßregel rechtlich einwandfrei ist. Der Teil des Rechtsfolgenausspruchs, der die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft, ist aufzuheben, wenn der Tatrichter in seinem Urteil nicht mitteilt, aufgrund welcher Feststellungen und Erwägungen er zur Anordnung der Maßregel gekommen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss 484/83 - 401/83 I) | Datum: 03.01.1984

Das Amtsgericht - Schöffengericht - verurteilte den Beschwerdeführer und den früheren Mitangeklagten E. wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr einer nicht geringen Menge Haschisch zu jeweils drei Jahren [...]

1. Der Führer eines Kfz ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt vom ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs zu überzeugen. Dazu gehört bei einem Sattelzug auch die Überprüfung der Länge. 2. Die Nichtbeachtung der Länge des vorgeführten Sattelzuges durch den TÜV befreit den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zu eigener Prüfung, da sich die TÜV-Untersuchung nicht auf die Fahrzeuglänge bezieht. 3. Gibt jedoch die Lieferfirma in Rechnung oder sonstigen schriftlichen Unterlagen die Länge an, kann sich der Führer des Kfz grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Angaben verlassen.

OLG Düsseldorf (Ss (OWi) 377/83 - 71/84 IV) | Datum: 22.01.1984

ZfS 1985, 160 [...]

Ist (in Nordrhein-Westfalen) eine Autowaschanlage von Passanten wahrzunehmen, darf sie sonntags auch dann nicht betrieben werden, wenn das Grundstück ausschließlich von gewerblicher Bebauung umgeben ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 585/83 - 378/83 II) | Datum: 09.01.1984

DAR 1984, 263 [...]

Die erfolgreiche Teilnahme an einer vom TÜV-Rheinland durchgeführten Nachschulung für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer kann die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB rechtfertigen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 636/83) | Datum: 09.01.1984

So auch LG Köln v. 16.12.1985, ZfS 1986,221. DAR 1985, 89 DRsp III(310)110b GA 1984, 232 JMBl NRW 1984, 89 StV 1984, 335 VRS 66, 347 [...]

1. Der Führer eines Kfz ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt vom ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs zu überzeugen. Dazu gehört der einem Sattelzug auch die Überprüfung der Länge. 2. Die Nichtbeachtung der Länge des vorgeführten Sattelzuges durch den TÜV befreit den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zu eigener Prüfung, da sich die TÜV-Untersuchung nicht auf die Fahrzeuglänge bezieht. 3. Gibt jedoch die Lieferfirma in Rechnung oder sonstigen schriftlichen Unterlagen die Länge an, kann sich der Führer des Kfz grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Angaben verlassen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 377/83 - 71/84 IV) | Datum: 22.01.1984

ZfS 1985, 160 [...]

Die Rechtsprechung, wonach die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten durch die von ihm beauftragte Werkstatt veranlaßt wurden, vom Schädiger zu ersetzen sind, gilt nicht für den Nutzungsausfallanspruch.

OLG Düsseldorf (15 U 80/83) | Datum: 25.01.1984

ZfS 1984, 298 [...]

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