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Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten Teilansprüchen; Teilnahme an Tätlichkeiten während einer Großdemonstration

BGH (VI ZR 37/82) | Datum: 24.01.1984

Am 19. März 1977 fand an der Baustelle des Kernkraftwerks G. eine Großdemonstration gegen die Errichtung von Kernkraftwerken statt, zu der zahlreiche Bürgerinitiativen und politische Gruppen aufgerufen hatten. Daran [...]

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch rechtzeitige Aufgabe zur Post; Vertrauen auf Postlaufzeit

BGH (IV ZB 112/83) | Datum: 18.01.1984

VersR 1984, 861 [...]

»Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche Weisungen, die allein die Verfolgung einer (beendeten) Verkehrsordnungswidrigkeit ermöglichen sollen.«

BGH (4 StR 350/83) | Datum: 31.01.1984

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Personenkraftwagen eine innerörtliche Straße mit der überhöhten Geschwindigkeit von mindestens 65 km/h. Ein Polizeibeamter in Zivil forderte ihn deshalb beim Halt an einer Rotlicht [...]

Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

BGH (VI ZR 150/82) | Datum: 31.01.1984

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatz des ihm durch den tödlichen Unfall seiner Ehefrau vom 18. September 1978 entstandenen Unterhaltsschadens. Die Parteien sind sich darüber [...]

Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingt wegen des Todes des Ehegatten verstärkten Alkoholmißbrauchs

BGH (VI ZR 56/82) | Datum: 31.01.1984

Der Ehemann der Klägerin wurde am 23. März 1973 von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW angefahren und tödlich verletzt. Unter den Parteien ist außer Streit, daß der Fahrer des Wagens den Tod schuldhaft [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der Einspruchsschrift in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach

BGH (IVb ZR 43/82) | Datum: 25.01.1984

C. Vgl. Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 79 D. Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten zwischen berücksichtigungswürdigen [...]

Eine Rechtsmittelfrist darf bis zum letzten Tag ausgenutzt werden; eine Partei darf daran nicht im Hinblick auf eine mögliche Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost gehindert und es darf ihr nicht deswegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt werden, weil sie eine solche Verzögerung nicht in Rechnung gestellt hat.

BGH (IVb ZB 112/83) | Datum: 18.01.1984

Vorinstanz: OLG Nürnberg, VersR 1984, 861 [...]

Entschädigungspflicht des Versicherers beim mißlungenem Nachweis eines Kfz-Diebstahls

BGH (IVa ZR 43/82) | Datum: 11.01.1984

B. Leistungsfreiheit bei grobfahrlässiger Ermöglichung des Diebstahls und anschließender Brand; OLG Hamm (14 U 103/88) NZV 1989, 27 = NJW 1989, 463 . Ebenso LG München I (25 O 9009/85) VersR 1987, 658. DAR 1985, 183 [...]

Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 64/82) | Datum: 10.01.1984

S.a. OLG Nürnberg ZfS 1980, 67; OLG Köln ZfS 1980, 67; OLG Celle VersR 1980, 482 = ZfS 1980, 197; OLG Celle VersR 1980, 1122 = ZfS 1981, 38; OLG Stuttgart BKK 83, 141 = ZfS 1983, 172; OLG Koblenz VersR 1983, 947 = ZfS [...]

Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln im Zusammenhang mit dem Umgang mit Betäubungsmitteln, muß es in den Urteilsgründen Feststellungen treffen und Erwägungen darlegen, aus denen für das Revisionsgericht nachprüfbar hervorgeht, daß die Anordnung der Maßregel rechtlich einwandfrei ist. Der Teil des Rechtsfolgenausspruchs, der die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft, ist aufzuheben, wenn der Tatrichter in seinem Urteil nicht mitteilt, aufgrund welcher Feststellungen und Erwägungen er zur Anordnung der Maßregel gekommen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss 484/83 - 401/83 I) | Datum: 03.01.1984

Das Amtsgericht - Schöffengericht - verurteilte den Beschwerdeführer und den früheren Mitangeklagten E. wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr einer nicht geringen Menge Haschisch zu jeweils drei Jahren [...]

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