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Rechtskraftwirkung des Strafbefehls

BVerfG (2 BvR 282/80) | Datum: 07.12.1983

A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]

Einschränkung des in § 13 StVollzG eingeräumten Ermessens durch ministerielle Anweisung

BVerfG (2 BvR 18/82) | Datum: 04.06.1983

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Entscheidungen der Gerichte im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nicht in vollem Umfang zu überprüfen. Die Feststellung des Sachverhalts und die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

BVerfG (2 BvR 731/80) | Datum: 17.05.1983

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]

Fortsetzung eines im Strafvollzug begonnenen Verfahrens bei Verlegung des Gefangenen

BVerfG (2 BvR 442/82) | Datum: 17.03.1983

1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich - bei verständiger Auslegung der Verfassungsbeschwerdeschrift - gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 20. November 1981, soweit darin (Ziff. I Satz 1 des Tenors, [...]

Legt jemand aus Angst vor seiner Verhaftung und Bestrafung ein Geständnis ab, nimmt das genannte Motiv diesem nicht die Freiwilligkeit im Sinne des § 31 BtMG.

BGH (3 StR 49/83) | Datum: 18.03.1983

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen fortgesetzten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die [...]

»War eine Eintragung im Verkehrszentralregister nach Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28.12.1982 zum 1.6.1983 zu löschen, so hat das Rechtsbeschwerdegericht dies zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen, auch wenn die angefochtene Entscheidung vor dem 1.6.1983 ergangen ist.«

OLG Stuttgart (4 Ss 777/83) | Datum: 02.11.1983

NStZ 1984, 274 [...]

»1. Die Verwaltungsbehörde ist nach wirksamen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verpflichtet, vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft im sog. 'Zwischenverfahren' bei neuen Gesichtspunkten aufgrund der Einspruchsschrift ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, insbesondere Beweisanträgen nachzugehen, soweit diese Ermittlungen dadurch nicht unverhältnismäßig ausgedehnt und die Beweise nicht besser in der Hauptverhandlung erhoben würden oder soweit nicht die Gefahr des Eintritts der Verfolgungsverjährung droht. 2. Unterläßt die Verwaltungsbehörde weitere Ermittlungen, obwohl aufgrund der Einspruchsschrift dazu Anlaß gegeben ist, so ist dieser Mangel des verwaltungsbehördlichen Verfahrens in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren unbeachtlich, es sei denn, daß der Bußgeldbescheid nichtig oder unwirksam ist und daher keine Grundlage für das gerichtliche Verfahren bilden kann.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 77/83 - 69/83 I) | Datum: 16.03.1983

NStZ 1983, 323 [...]

»Fallen unter § 36 Abs. 1 StVO nur solche Weisungen eines Polizeibeamten, die zur Regelung eines konkreten Verkehrsvorgangs ergehen oder sind sie für den Adressaten auch dann verbindlich und bei Nichtbefolgung bußgeldbewehrt, wenn sie zum Zwecke der Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erteilt werden?«

OLG Hamm (3 Ss OWi 386/83) | Datum: 28.04.1983

Anmerkung Janiszewski, NStZ 1983, 513 NStZ 1983, 513 [...]

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