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Gericht: OLG München Jahr: 1983 Fundstelle: VersR

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Zur Entkräftung eines für den Diebstahl des versicherten Kfz sprechenden Anscheinsbeweis kann es wesentlich beitragen, wenn die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers erschüttert ist (hier: Vorverurteilung wegen Vortäuschung einer Kfz-Entwendung).

OLG München (8 U 2780/82) | Datum: 15.04.1983

VersR 1985, 278 ZfS 1985, 153 [...]

Schadensersatzanspruch des unfallbedingt Verletzten wegen laufenden, auf die Verletzungsfolgen zurückgehenden Mehrbedarfs: (a) Gesichtspunkte für die Bemessung der nach § 843 Abs. 1 und 4 BGB zu zahlenden, den monatlich Pflegebedarf abdeckenden Rente, insbesondere unter Orientierung am Lebenshaltungskostenindex (hier: Rentenerhöhung); (b) anteiliger Ersatz der Anschaffungs- und Betriebskosten eines für den Geschädigten - mit Rücksicht auf Beruf und Lebensgestaltung - unverzichtbaren Pkws.

OLG München (24 U 243/83) | Datum: 10.11.1983

So auch zu 1. BGH v. 8.11.1977, VersR 1978, 149 . So auch zu 2. BGH v. 18.5.1979, BGHZ 75, 279 = NJW 1980, 181. Hinweis: Zur Rentenbemessung vgl. ferner die unter ES Kfz-Schaden K-1/2, 4, 7, 8, 10 erfaßte [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines 12 Jahre alten Schülers im Bereich eines Warnzeichens 'Kinder'

OLG München (5 U 5289/82) | Datum: 31.05.1983

VersR 1984, 395 [...]

1. Ein Gastarbeiter aus der Türkei, dessen Pkw gleich nach Beginn der Fahrt in einem fünfwöchigen Heimaturlaub beschädigt wird und nicht mehr fahrbereit ist, ist grundsätzlich berechtigt, auf Kosten des Schädigers ein Ersatzfahrzeug zu mieten und damit die Fahrt sogleich fortzusetzen. Er ist nicht gem. § 254 Abs. 2 BGB gehalten, binnen kürzester Zeit ein gleichwertiger Gebrauchtwagen zu erwerben oder die Fahrt in den Urlaub um ein oder zwei Wochen aufzuschieben, um genügend Zeit für den Erwerb eines geeigneten Gebrauchtwagens zu haben. 2. Das Verhältnis von Wiederbeschaffung des beschädigten Gebrauchtwagens einerseits und zu erwartenden Mietwagenkosten andererseits, ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung. Jedoch ist der Gastarbeiter verpflichtet, zu einem möglichst günstigen Tarif zu mieten und sich nach solchen Tarif zu erkundigen.

OLG München (5 U 4351/82) | Datum: 14.06.1983

So im Prinzip auch KG v. 11.10.1976, DAR 1977, 185 = VerkMitt 1977, 76; OLG Stuttgart v. 30.1981, VersR 1982, 559 = DAR 1981, 292 . Vgl. auch OLG Karlsruhe v. 14.03.1980, VersR 1981, 885 VersR 1983, [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf der rechten Fahrbahnseite abgestelltes Fahrzeug außerorts bei Dunkelheit

OLG München (5 U 4844/82) | Datum: 07.06.1983

VersR 1983, 1064 [...]

1. Zulagen, Spesen und ähnliches sind nicht generell dem Einkommen im Sinne des Schadensersatzrechts zuzurechnen, da sie in der Regel nur einen Ersatz für die tatsächlichen Aufwendungen des Dienstleistenden darstellen. 2. Anders ist es jedoch dann, wenn die als Aufwandsentschädigung, als Auslöse oder in ähnlicher Weise benannte Vergütung vom Empfänger tatsächlich als Einkommen und nicht als Ausgleich für besondere Ausgaben empfunden wird. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn es sich etwa um eine bloße Erschwerniszulage handelt, sondern auch dann, wenn der Dienstleistende in der Lage ist, sich zumindest einen Teil der als Auslöse geleisteten Zahlung zu ersparen, weil im Einzelfall keine konkrete Abrechnung bezüglich etwaiger Spesen, sondern eine pauschalierte Vergütung erfolgt, denn bei der Berechnung eines Verdienstausfallschadens ist auf den tatsächlichen Einkommensverlust abzustellen.

OLG München (24 U 154/82) | Datum: 30.12.1983

So zu 1. auch OLG Oldenburg v. 13.05.1965, DAR 1965, 240; OLG Düsseldorf v. 24.01.1972, VersR 1972, 695. Zu 2. auch BGH v. 24.04.1979, VersR 1979, 622 ; OLG Frankfurt/M. v. 29.01.1964, MDR 1964, 843 DAR 1984, 117 VRS [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (10 U 3435/83) | Datum: 25.11.1983

DfS Nr. 1993/639 VersR 1985, 601 zfs 1985, 294 [...]

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