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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1983 Fundstelle: DAR

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1. Die formelhafte Klausel 'ohne Anerkennung einer Rechtspflicht' bedeutet keinen die Rückforderung rechtfertigenden Vorbehalt. 2. Werden Zahlungen 'ohne Anerkennung einer Rechtspflicht' geleistet, obwohl die Haftungsfrage für ungeklärt gehalten wird, und behält sich der Zahlende nur die Verrechnung auf den Gesamtschaden und nicht die Rückforderung vor, so handelt es sich aus der Sicht des Empfängers um eine Zahlung, die er unabhängig vom Ausgang weiterer Ermittlungen auf alle Fälle behalten dürfe.

OLG Koblenz (3 U 1636/82) | Datum: 20.09.1983

DAR 1984, 21 ZfS 1984, 71 [...]

Ist zwischen den Parteien im Rahmen einer Schmerzensgeldklage der Zustand von Gesichtsnarben streitig und nimmt das Gericht in der mündlichen Verhandlung diese Narben in Augenschein, so entsteht dafür die Beweisgebühr.

OLG Koblenz (14 W 282/83) | Datum: 27.05.1983

Die Parteien haben in einem Verkehrsunfallprozeß lediglich über die Höhe des Schmerzensgeldes gestritten. Im Vordergrund stand die Bewertung von Gesichtsnarben, die die zum Unfallzeitpunkt unverheiratete Klägerin [...]

Wird von einem Kraftfahrzeughändler ein zum Verkauf bestimmtes Fahrzeug (hier zwei Personenwagen) wegen Platzmangel für mehre Wochen auf einem Parkstreifen abgestellt, dann liegt kein Verstoß nach § 32 StVO vor, wenn das Fahrzeug zugelassen, haftpflichtversichert und betriebsbereit ist; allerdings reicht eine begrenzte Zulassung unter Verwendung einer sog. 'roten Nummer' nicht aus.

OLG Koblenz (1 Ss 242/83) | Datum: 01.06.1983

DAR 1983, 302 VRS 65, 472 [...]

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