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Das Parken auf einem jenseits eines Gehwegs verlaufenden Grünstreifen ist kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO.

OLG Köln (3 Ss 65/83) | Datum: 22.02.1983

VRS 65, 156 VerkMitt 1984, 3 [...]

Hat ein Kraftfahrer über eine längere Fahrstrecke einen bestimmten Geschwindigkeitsbereich überschritten, so ist der Tatrichter im Regelfall selbst in der Lage, die Geschwindigkeitsüberschreitung anhand des Fahrtschreiberdiagramms festzustellen. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es in diesen Fällen nicht.

OLG Köln (1 Ss 56/83) | Datum: 04.02.1983

VerkMitt 1983, 86 [...]

Geht der Tatrichter davon aus, daß Trinkende und Abschluß der Resorption zusammenfallen, so hat er die hierfür maßgebenden Erwägungen vollständig und in nachprüfbarer Form anzugeben. Stützt er sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, so müssen dessen Angaben (sog. Anknüpfungstatsachen) mitgeteilt werden.

OLG Köln (1 Ss 848/82) | Datum: 04.01.1983

VerkMitt 1983, 67 [...]

1. Planmäßiges, zielstrebiges oder folgerichtiges Verhalten ebenso wie eine ungetrübte Erinnerung an das Tatgeschehen schließen eine rauschbedingte Schuldfähigkeit nicht ohne weiteres aus. 2. Hat der Angeklagte zusammen mit Alkohol das Medikament 'Valium' eingenommen, so ist zur Prüfung der Schuldfähigkeit in der Regel ein Sachverständiger zuzuziehen (hier: 2,6 o/oo).

OLG Köln (1 Ss 4/83) | Datum: 18.01.1983

VRS 65, 21 VerkMitt 1983, 69 [...]

Wird für die Beurteilung der Fahruntüchtigkeit die Tatzeitblutalkoholkonzentration durch Rückrechnung ermittelt, so bedarf die Annahme einer vor Ablauf von 2 Stunden nach Trinkende abgeschlossene Resorption der Feststellung der besonderen Anknüpfungstatsachen (Trinkzeit, Trinkmenge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht u.a.).

OLG Köln (3 Ss 139/83) | Datum: 22.04.1983

So auch OLG Köln v. 16.03.1983, VRS 65, 217 . VRS 65, 367 [...]

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