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Ein Kfz ist während seiner Verladung durch einen Kran (hier: von Land zu Schiff) weder in Betrieb noch in Gebrauch.

OLG Köln (3 U 119/83) | Datum: 18.11.1983

VersR 1984, 273 ZfS 1984, 148 [...]

A. Die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 2a StVO setzt die Feststellung einer konkreten Gefährdung der in § 3 Abs. 2a StVO genannten Personen voraus.

OLG Köln (3 Ss 256/83 Bz) | Datum: 14.06.1983

NJW 1983, 2953 VRS 65, 463 ZfS 1983, 319 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug auf einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Köln (13 U 166/82) | Datum: 04.05.1983

VersR 1985, 372 [...]

1. Ist für die Prüfung der Schuldfähigkeit die Tatzeitblutalkoholkonzentration durch Rückrechnung zu ermitteln, so sind hinsichtlich Abbauwert, Ende der Resorptionsphase und Alkoholgehalt des Nachtrunks die für den Angeklagten günstigsten Werte zugrunde zu legen. 2. Dem Urteil muß zu entnehmen sein, wie der günstigste Abbauwert ermittelt worden ist. Wird der individuelle Abbauwert nicht ermittelt, ist mit 0,29 o/oo pro Stunde zurückzurechnen.

OLG Köln (3 Ss 230/83) | Datum: 03.05.1983

VRS 65, 426 [...]

Die beanstandete Fahrweise eines Pkw-Fahrers erfüllt nur dann den Tatbestand des § 3 Abs. 2 StVO, wenn sie eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkte.

OLG Köln (3 Ss 256/83) | Datum: 14.06.1983

NJW 1983, 2953 VerkMitt 1984, 24 ZfS 1983, 319 [...]

Ist eine bevorrechtigte Straße nur teilweise und nur vorübergehend gesperrt, so darf ein sich der Kreuzung auf der untergeordneten Straße nähernden Kraftfahrer nicht darauf vertrauen, daß auf der so gesperrten Straße kein Querverkehr herankommt.

OLG Köln (3 Ss 465/83 - (241)) | Datum: 31.08.1983

DAR 1984, 125 [...]

Schall- oder Leuchtzeichen dürfen nicht gegeben werden, um haltende Verkehrsteilnehmer zur Freigabe der Fahrbahn zu veranlassen, wenn weder eine Gefahrenlage gegeben ist noch ein Überholvorgang vorliegt.

OLG Köln (3 Ss 125/83) | Datum: 31.05.1983

VRS 65, 468 VerkMitt 1984, 15 [...]

Wird die Inaugenscheinnahme der Unfallörtlichkeit gerade zu dem Zweck beantragt, die Aussage eines einzigen Zeugen zu widerlegen, so darf das Gericht den Beweisantrag nicht unter Berufung auf die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen und die Zuverlässigkeit seiner Aussage ablehnen.

OLG Köln (3 Ss 308/83) | Datum: 14.06.1983

Ebenso OLG Koblenz (1 Ss 62/77) VRS 53, 440 . VRS 65, 450 [...]

A. Ob der Kraftfahrer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, hängt nicht allein von der Örtlichkeit, sondern auch von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge ab. B. Für den Kraftfahrer, der ein vor ihm langsam und ohne Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers fahrendes Fahrzeug links überholen will, besteht eine unklare Verkehrslage nur bei Hinzutreten besonderer Umstände (z.B. deutliches Einordnen des Vorausfahrenden zu Fahrbahnmitte).

OLG Köln (3 Ss 115/83 Bz) | Datum: 15.04.1983

VRS 65, 392 VerkMitt 1984, 5 [...]

Will der Tatrichter bei der Berechnung der Tatzeitblutalkoholkonzentration von einer kürzeren Resorptionsdauer als 2 Stunden nach Trinkende ausgehen, so müssen auch bei Anhörung eines Sachverständigen im Urteil die besonderen Anknüpfungstatsachen (Trinkzeit, Trinkmenge, Getränkeart u.a.) festgestellt werden.

OLG Köln (3 Ss 130/83) | Datum: 16.03.1983

VRS 65, 217 [...]

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