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Bei hoher Annäherungsgeschwindigkeit, Gebrauch der Lichthupe und (oder) des Signalhorns und einem relativ kurzen Abstand (hier unter 1 m ) kann schon eine kurze Strecke dichten Auffahrens genügen, um die beabsichtigte körperliche Zwangswirkung bei dem vorausfahrenden Kraftfahrer zu erreichen.

OLG Köln (1 Ss 588/83) | Datum: 29.11.1983

VRS 67, 224 VerkMitt 1984, 76 [...]

Die Verurteilung wegen ungenügenden Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug verlangt die Feststellung, daß der gebotene Sicherheitsabstand nicht nur ganz vorübergehend mißachtet wurde; bei höheren Geschwindigkeiten muß der Abstand jedenfalls über eine Strecke von 250 bis 300 m unterschritten sein.

OLG Köln (3 Ss 555 Bz 83/291) | Datum: 06.09.1983

So auch OLG Köln v. 29.10.1983, VerkMitt 1983, 68 u. v. 15.10.1979, VerkMitt 1980, 24 . DAR 1983, 364 VRS 66, 48 VerkMitt 1984, 38 ZfS 1983, 349 [...]

Darin, daß die Verwaltungsbehörde die bei ihr verspätet eingehende Überweisung annimmt, liegt für sich allein noch keine stillschweigende Verlängerung der Frist zur Einzahlung des Verwarnungsgeldes.

OLG Köln (3 Ss 620/83 B (305)) | Datum: 16.09.1983

VRS 66, 364 VerkMitt 1984, 15 [...]

Die Rotlichtampel vor einem Fußgängerüberweg gilt auch für den neben der Fahrbahn befindlichen Parkstreifen. Ein Kraftfahrer, der vor der Ampel auf den Parkstreifen fährt, um dort hinter der Ampel sein Fahrzeug zu parken, hat deshalb das Rotlicht der Ampel zu beachten.

OLG Köln (1 Ss 513/83) | Datum: 25.11.1983

VRS 67, 232 VerkMitt 1984, 78 [...]

Die beanstandete Fahrweise eines Pkw-Fahrers erfüllt nur dann den Tatbestand des § 3 Abs. 2 StVO, wenn sie eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkte.

OLG Köln (3 Ss 256/83) | Datum: 14.06.1983

NJW 1983, 2953 VerkMitt 1984, 24 ZfS 1983, 319 [...]

Schall- oder Leuchtzeichen dürfen nicht gegeben werden, um haltende Verkehrsteilnehmer zur Freigabe der Fahrbahn zu veranlassen, wenn weder eine Gefahrenlage gegeben ist noch ein Überholvorgang vorliegt.

OLG Köln (3 Ss 125/83) | Datum: 31.05.1983

VRS 65, 468 VerkMitt 1984, 15 [...]

A. Ob der Kraftfahrer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, hängt nicht allein von der Örtlichkeit, sondern auch von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge ab. B. Für den Kraftfahrer, der ein vor ihm langsam und ohne Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers fahrendes Fahrzeug links überholen will, besteht eine unklare Verkehrslage nur bei Hinzutreten besonderer Umstände (z.B. deutliches Einordnen des Vorausfahrenden zu Fahrbahnmitte).

OLG Köln (3 Ss 115/83 Bz) | Datum: 15.04.1983

VRS 65, 392 VerkMitt 1984, 5 [...]

Das Parken auf einem jenseits eines Gehwegs verlaufenden Grünstreifen ist kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO.

OLG Köln (3 Ss 65/83) | Datum: 22.02.1983

VRS 65, 156 VerkMitt 1984, 3 [...]

Hat ein Kraftfahrer über eine längere Fahrstrecke einen bestimmten Geschwindigkeitsbereich überschritten, so ist der Tatrichter im Regelfall selbst in der Lage, die Geschwindigkeitsüberschreitung anhand des Fahrtschreiberdiagramms festzustellen. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es in diesen Fällen nicht.

OLG Köln (1 Ss 56/83) | Datum: 04.02.1983

VerkMitt 1983, 86 [...]

Geht der Tatrichter davon aus, daß Trinkende und Abschluß der Resorption zusammenfallen, so hat er die hierfür maßgebenden Erwägungen vollständig und in nachprüfbarer Form anzugeben. Stützt er sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, so müssen dessen Angaben (sog. Anknüpfungstatsachen) mitgeteilt werden.

OLG Köln (1 Ss 848/82) | Datum: 04.01.1983

VerkMitt 1983, 67 [...]

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