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Gericht: OLG Köln Jahr: 1983 Fundstelle: NStZ

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1. Ein bußgeldbewehrtes Rauchverbot für Fahrten mit Gefahrgut besteht nur im innerstaatlichen und nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr. 2. Grenzüberschreitender Verkehr liegt auch schon bei Fahrten auf Straßen in der Bundesrepublik Deutschland vor, wenn der Zielort der Fahrt in einem anderen ADR-Unterzeichnerstaat liegt.

OLG Köln (3 Ss 216/83 Bz (137)) | Datum: 30.09.1983

NStZ 1984, 81 [...]

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