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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1983 Fundstelle: VersR

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Die Freiheit des durch einen Kfz-Unfall Geschädigten sich auch dann noch für die Forderung von Reparaturkosten zu entscheiden, wenn eine Instandsetzung des beschädigten Kfz nicht mehr in Frage kommt, entbindet ihn nicht von der Pflicht, sich unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung für dasjenige zu entscheiden, das unter den gegebenen Umständen einem deutlich geringeren Aufwand mit sich bringt.

OLG Hamm (13 U 107/83) | Datum: 05.10.1983

VersR 1985, 843 [...]

Auf Waldwegen i.S. des § 2 Abs. 1 NRWLFoG (Forstwirtschaftswegen) besteht keine Verkehrssicherungspflicht der Forstverwaltung.

OLG Hamm (9 U 106/83) | Datum: 21.10.1983

VersR 1985, 579 ZfS 1985, 227 [...]

1. Zwar kann den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) unter Umständen auch dann Glauben geschenkt werden, wenn dieser ihre Richtigkeit nicht beweisen kann. Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn keine Umstände gegen die Darstellung des Versicherungsnehmers sprechen (BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732). 2. Dies setzt jedoch, wie die Anwendung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis (BGH v. 27.04.1977, VersR 1977, 610; BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732; OLG Hamm v. 22.12.1982, VersR 1983, 852 u.v. 17.12.1982 - 20 W 102/82), die subjektive Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers voraus.

OLG Hamm (20 U 169/83) | Datum: 07.12.1983

*) BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732 **) BGH v. 27.04.1977, VersR 1977, 610 ; BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732 ; OLG Hamm v. 22.12.1982, VersR 1983, 852 u.v. 17.12.1982 - 20 W 102/82 VersR 1984, 727 ZfS 1984, [...]

Ob das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel als grob fahrlässig anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Grundsätze des Anscheinsbeweises finden dabei keine Anwendung (hier: Möglichkeit eine unbewußten Fehlreaktion des Fahrers).

OLG Hamm (20 U 116/83) | Datum: 25.11.1983

VersR 1984, 727 ZfS 1984, 311 [...]

Die Aufbewahrung der Autoschlüssel in der auf der Garderobe abgehängten Schürze begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn bekannt ist, daß der erwachsene führerscheinlose Sohn schon des öfteren das Fahrzeug unbefugt benutzt hat und jeweils insbesondere nach Alkoholgenuß intensiv nach den Autoschlüsseln sucht.

OLG Hamm (20 U 48/83) | Datum: 02.11.1983

DAR 1984, 148 VersR 1984, 929 ZfS 1984, 245 [...]

In der Fahrzeugversicherung stellt der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) jedenfalls dann eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar, wenn ein Dritter durch den Unfall geschädigt ist.

OLG Hamm (20 W 27/83) | Datum: 28.12.1983

Im Anschl. an BGH v. 12.11.1975, VersR 1976, 84 = NJW 1976, 371 VersR 1984, 753 [...]

Die Weigerung des Versicherungsnehmers, dem Versicherer den Fahrer, dem er das Fahrzeug geliehen hat und der Unfallflucht begangen hat, zu benennen, stellt eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar.

OLG Hamm (20 W 17/83) | Datum: 18.07.1983

VersR 1984, 176 [...]

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der das Fahrzeug (Zeitwert: über 6000,00 DM) nach einem Unfall für 600,00 DM von einer Autoverwertungsfirma angekauft hat, handelt arglistig, wenn er das Fahrzeug nach Wiederaufbau lediglich mit der Angabe 'Frontschaden vorne rechts' ohne Hinweis darauf verkauft, daß ein wirtschaftlicher Totalschaden vorgelegen hat.

OLG Hamm (28 U 1/83) | Datum: 14.06.1983

DAR 1983, 355 VersR 1984, 292 [...]

1. Werden in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw das Datum der Erstzulassung und die Zahl der Vorbesitzer angegeben, so handelt es sich in der Regel um Eigenschaftszusicherungen. 2. Sichert der Vermittler für den Verkäufer Eigenschaften zu, so ist er in besonderem Maße verpflichtet, die Richtigkeit dieser Zusicherungen zu überprüfen, wenn die Umstände Anlaß zu Zweifeln geben.

OLG Hamm (28 U 61/83) | Datum: 14.07.1983

Zu 1. ebenso LG Saarbrücken (3 O 257/83) DAR 1984, 91 = VersR 1985, 507 . MDR 1984, 141 VersR 1984, 1050 [...]

1. Das Zurücklassen eines Kfz-Scheins im Handschuhfach begründet in der Regel nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. 2. Zur Frage, wann das Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach die Voraussetzungen des § 61 VVG erfüllt.

OLG Hamm (20 U 118/83) | Datum: 15.07.1983

So auch OLG Hamm v. 14.09.1983 - 20 U 167/83 -, VersR 1984, 151 = ZfS 1984, 118, beim Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach. A.A.: LG München I v. 11.11.1982, ZfS 1985, 371; LG Dortmund v. 04.05.1983, ZfS [...]

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