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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1983 Fundstelle: VersR

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Weist der im Hauptprozeß geltendgemachte Anspruch, für dessen Durchsetzung Rechtsschutz verlangt wird, mit dem Anspruch auf Rechtsschutz eine Voraussetzungsidentität auf, so hat der Rechtsschutzversicherer, sofern die Rechtsverfolgung im Hauptprozeß nicht ohne jede Erfolgsaussicht ist, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

OLG Frankfurt/Main (23 U 200/91) | Datum: 21.07.1983

VersR 1994, 667 [...]

Der Rechtsanwalt der beklagten Partei erhält die Prozeßgebühr nach dem ursprünglichen Streitwert auch dann, wenn er erst nach teilweiser Tilgung der Klageforderung und Ankündigung eines entsprechend verminderten Klageantrags beauftragt wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 556/83) | Datum: 31.08.1983

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

Flache Mulden in der Fahrbahndecke stellen für den Kfz-Verkehr keine für die Verkehrssicherungspflicht relevante Gefährdung dar.

OLG Frankfurt/Main (1 U 269/82) | Datum: 14.07.1983

VersR 1984, 394 [...]

1. Dem Schädiger sind Auswirkungen der Verletzungshandlung, die sich erst deshalb ergeben, weil der Betroffene bereits eine Krankheitsanlage oder einen Körperschaden hatte, auch dann zuzurechnen, wenn es sich dabei nicht um eine häufig vorkommende Erkrankung handelt. 2. Wird durch das schädigende Ereignis der Ausbruch einer Erkrankung um ein Jahr vorverlagert, so besteht ein Anspruch auf Ersatz von Heilbehandlungskosten bei langwierigen, voraussichtlich lebenslänglichen Heilbehandlungen nicht für die im ersten Jahr nach der Schädigung, sondern nur für die im letzten Jahr vor dem Versterben des Geschädigten anfallenden Aufwendungen. Daneben kann dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz eines ihm möglicherweise durch die frühere Erforderlichkeit der Aufwendungen entstehenden Schadens (Zinsschadens) zustehen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 192/82) | Datum: 07.07.1983

NJW 1984, 1409 VersR 1984, 972 ZfS 1984, 259 [...]

Der Tod des Verlobten begründet keinen Anspruch auf Ersatz gegen entgangenen Unterhalt.

OLG Frankfurt/Main (7 U 267/82) | Datum: 29.06.1983

Hinweis: Im Jahre 1967 hatte das KG (Beschluß 12 W 174/67 6.2.1967, in DAR 1967, 220 = FamRZ 1967, 218 = NJW 1967, 1089 = VersR 1967, 983) einen entsprechenden Anspruch wegen entgangener Dienste verneint: 'Der Verlobte [...]

Eine unzureichende Werksgarantie (Restlaufzeit nur zwei Monate statt einem Jahr) stellt einen Sachmangel dar, weil ein Neuwagen ohne die übliche Werksgarantie einem Gebrauchtwagen gleichsteht.

OLG Frankfurt/Main (22 U 32/83) | Datum: 30.09.1983

Anschluß an LG Bielefeld v. 18.12.1970, MDR 1971, 661 = VersR 1971, 848. MDR 1984, 141 VRS 6, 401 VersR 1984, 793 [...]

1. Läßt der Versicherungsnehmer Autoschlüssel in der Tasche seines Mantels, den er bei einem Elternabend in einer Schule an die unbewachte Kleiderablage gehängt hat, und werden Schlüssel und Fahrzeug entwendet, so hat er den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt. 2. Der Versicherungsnehmer verletzt keine Obliegenheit, wenn er in der Schadensanzeige lediglich 'Diebstahl, unbefugte Benutzung' angibt und außerdem darauf hinweist, daß er den Diebstahl bei der Polizei angezeigt hat.

OLG Frankfurt/Main (9 U 140/82) | Datum: 09.11.1983

MDR 1984, 498 VersR 1985, 774 [...]

Nicht bei jeder Änderung einer Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage hat die Straßenverkehrsbehörde warnende Hinweise zu geben.

OLG Frankfurt/Main (1 U 204/82) | Datum: 05.05.1983

VerkMitt 1984, 30 VersR 1984, 393 ZfS 1984, 165 [...]

1. Bei der Berechnung des Schadens im beruflichen Fortkommen wird die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen (hier: als Buchhalter) und dem hypothetischen Entgelt des entgangenen Berufs (hier: als Diplom-Chemiker) zugrunde gelegt. 2. Das Einkommen während der - hypothetischen - Zeit bis zur Aufnahme des entgangenen Berufs it nicht als 'Vorteil' anrechenbar.

OLG Frankfurt/Main (1 U 187/82) | Datum: 07.04.1983

VersR 1983, 1083 [...]

1. Ein Kraftfahrer darf bei einem unbeaufsichtigten, noch nicht sieben Jahre alten Kind, das bei Rotlicht auf den Fußgängerüberweg gelaufen und dort stehengeblieben ist, nicht darauf vertrauen, daß es sich 'vernünftig' verhalten und ihn durchfahren lassen wird. 2. Eine Kürzung der Ansprüche des Kindes aus Billigkeitsgesichtspunkten kommt selbst bei einem überwiegenden Verursachungsbeitrag nicht ohne weiteres in Betracht, insbesondere dann nicht, wenn von dem Kfz (Lkw) eine erhebliche Betriebsgefahr ausgeht.

OLG Frankfurt/Main (1 U 164/81) | Datum: 08.12.1983

VersR 1985, 71 [...]

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