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Gericht: OLG Celle Jahr: 1983 Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn auf einem unbeschrankten Bahnübergang

OLG Celle (5 U 151/82) | Datum: 24.02.1983

Siehe auch Weber, DAR 1984, 85: 'Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit der Eisenbahn: Abwägung nach § 17 StVG oder nach § 13 HaftpflG?' VersR 1984, 790 [...]

Der Versicherer wird gem. § 3 Abs. 4 UZB leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer zur Unfallzeit so hochgradig alkoholisiert war, daß er im Sinne der AUB bewußtseinsgestört war, und wenn sich diese Störung bei dem Unfallgeschehen jedenfalls mitursächlich ausgewirkt hat.

OLG Celle (8 U 180/82) | Datum: 11.02.1983

VersR 1983, 1132 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück mit einem von einer Nebenstraße auf eine Bundesstraße auffahrenden Fahrzeug

OLG Celle (3 U 180/82) | Datum: 09.02.1983

VersR 1984, 588 [...]

A. 1. Eine Ordnungsbehörde, die ein nicht mehr zugelassenes, am Straßenrand abgestelltes Kfz abschleppt und verschrottet, verletzt die ihr obliegende Amtspflicht, wenn sie nicht feststellt, daß i.S. von § 5 Abs. 2 AbfG keine Anhaltspunkte dafür sprechen, daß das Fahrzeug noch bestimmungsgemäß genutzt wird. Der Mangel der Feststellung dauernder Betriebsunfähigkeit, das Unterlassen der Benachrichtigung des - bekannten - Eigentümers, Besitzers oder sonst Berechtigten bzw. Mangel der Feststellung eines Entledigungswillens i.S. des § 1 Abs. 1 AbfG gehen zu Lasten der Behörde. 2. Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn dieser nach Kenntnis vom Abschleppen seines Kfz sich nicht unverzüglich mit der Ordnungsbehörde in Verbindung setzt (hier: 2/5 des Schadens nach dreimonatigem Zögern). B. Die Verschrottung eines ohne Kennzeichen auf öffentlicher Straße abgestellten Kfz als Abfall ist ab dem Zeitpunkt nach § 5 Abs. 2 AbfG nicht mehr zulässig, ab dem der Halter bekannt ist. Ab diesem Zeitpunkt kann gegen den Halter nur nach den allgemeinen Vorschriften des AbfG oder nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorgegangen werden.

OLG Celle (16 U 237/82) | Datum: 17.05.1983

DAR 1983, 331 VersR 1984, 790 ZfS 1983, 357 [...]

Ein Schuldanerkenntnis des Versicherungsnehmers hat im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Versicherer keine materiell-rechtliche Wirkung, wenn sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit beruft, indem er bestreitet, daß der angebliche Unfall stattgefunden hat. Trotz des Schuldanerkenntnisses des Versicherungsnehmers ist daher zum Unfallhergang Beweis zu erheben.

OLG Celle (5 U 181/82) | Datum: 14.04.1983

VersR 1984, 885 ZfS 1984, 323 [...]

A. Die Einschränkung des in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Vermieters eingeräumten Haftungsausschlusses muß am Leitbild der Kaskoversicherung orientiert sein. B. Es ist nicht grob fahrlässig, wenn der Versicherungsnehmer mit einem gemieteten Lkw, dessen genaue Höhe ihm nicht bekannt ist, mit dem Aufbau gegen eine Brücke stößt.

OLG Celle (5 U 36/83) | Datum: 17.11.1983

DAR 1984, 123 VersR 1984, 762 ZfS 1984, 20 [...]

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