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Gericht: OLG Celle Jahr: 1983 Fundstelle: VerkMitt

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Das 'Wenden' i. S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2 f StGB ist mit der Ausführung des Bogens vollendet. Eine erst danach eintretende konkrete Gefahr ist nicht mehr durch das Wenden bedingt und steht nicht mehr mit ihm in unmittelbarem Zusammenhang (hier: auf Autobahn).

OLG Celle (1 Ss 33/83) | Datum: 04.07.1983

VerkMitt 1983, 87 [...]

A. Wenn sich der Wille des Täters in einer fehlerhaften Verkehrsteilnahme, nämlich dem Wenden auf der Autobahn und dem Befahren der Autobahn entgegengesetzt der Fahrtrichtung, erschöpft, bereitet er weder absichtlich ein Hindernis noch nimmt er einen einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ähnlichen Eingriff vor. B. Das Vorwärtsfahren in eine verbotene Gegenrichtung (Geisterfahrer) ist kein 'Rückwärtsfahren' i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB (hier auf Autobahn).

OLG Celle (1 Ss 333/83) | Datum: 04.07.1983

VerkMitt 1983, 87 [...]

1. §§ 5 Abs. 7 S. 1 und 9 Abs. 1 S. 2 StVO gelten nicht für den eigentlichen Abbiegevorgang; sie regeln nur das Verhalten vor dem Abbiegen. 2. Das aus dem Gebot des Rechtsüberholens nach § 5 Abs. 7 S. 1 StVO folgende Verbot des Linksüberholens gilt beim paarweisen Abbiegen nach links nicht ausnahmslos, sondern nur dann, wenn der Überholende dabei über die Fahrbahnmitte hinaus geriete.

OLG Celle (1 Ss OWi 598/83) | Datum: 11.11.1983

VRS 66, 374 VerkMitt 1984, 69 [...]

Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gleichartiger Fälle würde es darstellen, wenn - gebietsweise - Amtsgerichte von den Regelsätzen des bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges 1976, bzw. des niedersächs. Bußgelderlasses 1983 abweichen und schematisch die Sätze des für das Land Bayern geltenden Bußgeldkataloges anwenden würden.

OLG Celle (1 Ss OWi 563/83) | Datum: 04.11.1983

VerkMitt 1984, 39 [...]

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