Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Celle Jahr: 1983 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

A. 1. Eine Ordnungsbehörde, die ein nicht mehr zugelassenes, am Straßenrand abgestelltes Kfz abschleppt und verschrottet, verletzt die ihr obliegende Amtspflicht, wenn sie nicht feststellt, daß i.S. von § 5 Abs. 2 AbfG keine Anhaltspunkte dafür sprechen, daß das Fahrzeug noch bestimmungsgemäß genutzt wird. Der Mangel der Feststellung dauernder Betriebsunfähigkeit, das Unterlassen der Benachrichtigung des - bekannten - Eigentümers, Besitzers oder sonst Berechtigten bzw. Mangel der Feststellung eines Entledigungswillens i.S. des § 1 Abs. 1 AbfG gehen zu Lasten der Behörde. 2. Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn dieser nach Kenntnis vom Abschleppen seines Kfz sich nicht unverzüglich mit der Ordnungsbehörde in Verbindung setzt (hier: 2/5 des Schadens nach dreimonatigem Zögern). B. Die Verschrottung eines ohne Kennzeichen auf öffentlicher Straße abgestellten Kfz als Abfall ist ab dem Zeitpunkt nach § 5 Abs. 2 AbfG nicht mehr zulässig, ab dem der Halter bekannt ist. Ab diesem Zeitpunkt kann gegen den Halter nur nach den allgemeinen Vorschriften des AbfG oder nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorgegangen werden.

OLG Celle (16 U 237/82) | Datum: 17.05.1983

DAR 1983, 331 VersR 1984, 790 ZfS 1983, 357 [...]

Die Methode der Begleitstoffanalyse zur quantitativen Bestimmung des Getränks, auf das der Alkoholgehalt im Blut beruht, ist wissenschaftlich gesichert.

OLG Celle (3 Ss 85/82) | Datum: 30.03.1983

DAR 1984, 121 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit Fußgängern auf der Landstraße zur Nachtzeit

OLG Celle (5 U 173/82) | Datum: 07.04.1983

DAR 1984, 124 [...]

Die Methode der Begleitstoffanalyse zur quantitativen Bestimmung des Getränks, auf das der Alkoholgehalt im Blut beruht, ist wissenschaftlich gesichert.

OLG Celle (3 Ss 85/62) | Datum: 30.03.1983

DAR 1984, 121 [...]

1. Versucht der Angeklagte mit Mitteln, die Ihm das Gesetz eröffnet, die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern, so ist dies legitim und nicht geeignet, die Eignung des Angeklagten zum Führen von Kfz in Zweifel zu ziehen. 2. Auch die Bagatellisierung eines Vorganges gehört in den Bereich der zulässigen Verteidigung, die ersichtlich vornehmlich das Ziel hat, die Maßregel in Fortfall zu bringen.

OLG Celle (1 Ss 387/83) | Datum: 14.07.1983

DAR 1984, 93 ZfS 1984, 256 [...]

A. Die Einschränkung des in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Vermieters eingeräumten Haftungsausschlusses muß am Leitbild der Kaskoversicherung orientiert sein. B. Es ist nicht grob fahrlässig, wenn der Versicherungsnehmer mit einem gemieteten Lkw, dessen genaue Höhe ihm nicht bekannt ist, mit dem Aufbau gegen eine Brücke stößt.

OLG Celle (5 U 36/83) | Datum: 17.11.1983

DAR 1984, 123 VersR 1984, 762 ZfS 1984, 20 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .