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Gericht: KG Jahr: 1983 Fundstelle: ZfS

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Eine rechtzeitig eingereichte, aber erst 5 Wochen nach Fristablauf zugestellte Klageschrift kann nicht mehr als eine 'demnächst' erfolgte Zustellung angesehen werden.

KG (6 U 6327/82) | Datum: 28.06.1983

VersR 1984, 977 ZfS 1984, 368 [...]

A. 1. Die zwischen Kraftfahrzeugvermieter und Mieter vereinbarte Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit wirkt auch zugunsten des berechtigten Fahrers in der Weise, daß sie bei leichter Fahrlässigkeit die Entstehung des Schadensersatzanspruches des Vermieters gegen ihn hindert. 2. Die Überladung eines mit einem Kastenaufbau versehenen Lastkraftwagens mit sperrigem Umzugsgut um 25 % die neben Fahrfehlern (den Verhältnissen nicht angepaßte überhöhte Geschwindigkeit, ungeschicktes Bremsmanöver) zu einem Umstürzen des Fahrzeugs führt, rechtfertigt für sich allein jedenfalls bei einem Nichtberufsfahrer nicht die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens des Fahrzeugführers. B. Bei einer Überladung eines Miet-Lkw's von 25 % durch einen Privatmann liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor.

KG (12 U 4201/82) | Datum: 21.04.1983

VerkMitt 1984, 21 ZfS 1984, 337 [...]

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