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Gericht: KG Jahr: 1983 Fundstelle: VRS

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Ein Taxifahrer, der es ohne zwingende Gründe ablehnt, einen Fahrgast auf dem Beifahrersitz zu befördern, verstößt gegen die Beförderungspflicht.

KG (3 Ws (B) 180/83) | Datum: 25.07.1983

VRS 65, 312 [...]

Die Halt- und Parkvorschriften des § 12 StVO betreffen nicht liegengebliebene Fahrzeuge. Ein solches Fahrzeug wird auch nicht dadurch zu einem unzulässig geparkten, daß der Fahrer bis zum Eintreffen der herbeigerufenen technischen Hilfe Einkäufe erledigt.

KG (3 Ws (B) 313/83) | Datum: 14.11.1983

VRS 66, 153 [...]

Beim Gebrauchtwagenverkauf darf der Händler den Vermittlungsvertrag und den Darlehensvertrag nur aus Gründen kündigen, die im Risikobereich des Käufers liegen.

KG (12 U 6018/82) | Datum: 09.06.1983

Anlehnung an BGH v. 31.03.1982, NJW 1982, 1699 = VRS 63, 89. NJW 1983, 2326 VRS 65, 254 VersR 1984, 46 [...]

Das Betätigen des linken Blinkers zu dem Zweck, dem nachfolgenden Verkehr das längere Verbleiben im Kreisverkehr anzuzeigen, verstößt nicht gegen die StVO

KG (3 Ws B 33/83) | Datum: 08.04.1983

VRS 65, 219 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Fahrstreifenwechsels

KG (22 U 3224/82) | Datum: 10.02.1983

So auch OLG Celle v. 27.06.1974, VersR 1975, 265; OLG Düsseldorf v. 14.10.1981, VersR 1983, 40 . VRS 65, 189 VerkMitt 1983, 84 [...]

Grob fahrlässig handelt ein unter Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer, der sich vom Unfallort entfernt und dadurch verhindert, daß der gegen ihn bestehenden Verdacht einer Straftat nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB ausgeräumt wird.

KG (3 Ws 12/83) | Datum: 01.02.1983

VRS 64, 373 [...]

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