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Gericht: BAG Jahr: 1983

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1. Die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, daß der Arbeitnehmer den Schaden in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit verursacht hat. Ob daran festzuhalten ist, daß diese Tätigkeit überdies gefahrgeneigt sein muß, bleibt unentschieden. 2. Für die Frage, ob der Arbeitnehmer den Schaden in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit verursacht hat, kommt es auf einen derartigen inneren Zusammenhang zwischen betrieblicher Tätigkeit und Schadensereignis an, daß die Verfolgung betrieblicher Zwecke als entscheidende Schadensursache anzusehen ist. 3. Weicht ein Kraftfahrer von der ihm vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Fahrtroute ab, um in der eigenen Wohnung eine Erholungspause einzulegen, so liegt dieser innere Zusammenhang jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Umweg deshalb für erlaubt halten durfte, weil die Höchstlenkzeiten bereits überschritten waren bzw. bei Hinzurechnung der noch ausstehenden Fahrtstrecke in erheblichem Maße überschritten werden würden.

BAG (7 AZR 488/80) | Datum: 21.10.1983

MDR 1984, 785 VersR 1984, 1180 [...]

1. Ein Schaden, der von einem Arbeitnehmer in Ausübung einer gefahrgeneigten Arbeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist, gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. 2. Ein Berufskraftfahrer-Arbeitnehmer haftet nicht für einen Schaden am Firmen-Fahrzeug (Lkw), wenn ihn leichteste oder normale Fahrlässigkeit trifft. 3. Es bleibt unentschieden, ob ein Arbeitgeber auf Grund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, für seine Firmen-Fahrzeuge eine Vollkasko-Versicherung mit Selbstbeteiligung abzuschließen.

BAG (7 AZR 391/79) | Datum: 23.03.1983

B. So auch BAG v. 30.10.1963, VRS 26, 466 = VersR 1964, 836 = MDR 1964, 538 ; BGH v. 12.03.1957, VRS 12, 418 = VersR 1957, 336; BAG, Beschluß d. Gr. Sen. v. 25.09.1957, VersR 1958, 54 = NJW 1958, 235 = VRS 14, 228 = [...]

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