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Jahr: 1983 Fundstelle: BA

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Wird gegen den Angeklagten wegen einer Trunkenheitstat auf eine Geldstrafe erkannt und außerdem ein Fahrverbot ausgesprochen, so kann in aller Regel die Revision nicht auf die Verhängung des Fahrverbots beschränkt werden.

OLG Koblenz (1 Ss 252/83) | Datum: 01.09.1983

Ebenso: OLG Hamm (5 Ss OWi 1540/76) VRS 53, 205 ; OLG Düsseldorf (5 Ss OW 219/83 - 183/83 I) VRS 65, 453 ; OLG Oldenburg v. 17.8.1976, DAR 1977, 137. BA 1984, 91 VRS 66, 40 [...]

Die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann nur dann vorzeitig aufgehoben werden, wenn erhebliche neue Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Verurteilte besitze nunmehr entgegen der Prognose des erkennenden Gerichts das für einen Kraftfahrer unerläßliche Verantwortungsbewußtsein und werde die Allgemeinheit in Zukunft nicht mehr gefährden.

OLG Koblenz (1 Ws 194/83) | Datum: 22.03.1983

Vgl. AG Alsfeld v. 04.03.1980, VerkMitt 1981, 32: An das Vorliegen neuer Tatsachen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. BA 1983, 366 OLGSt Nr. 2 zu § 69 a StGB VRS 65, 362 ZfS 1983, 285 [...]

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