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Gericht: VG Gelsenkirchen Jahr: 1983

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1. Fortgeschrittenes Alter kann für sich allein grundsätzlich nicht als eignungsausschließende bzw. eignungseinschränkende Tatsache gewertet werden. Bei dem betreffenden Kraftfahrer muß vielmehr ein so fortgeschrittener Altersabbau festgestellt werden können, daß er zu greifbaren Ausfallerscheinungen von Gewicht geführt hat. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein älterer Kraftfahrer dadurch einen Verkehrsunfall verursacht hat, daß er als Linksabbieger das Vorfahrtsrecht des Gegenverkehrs mißachtet hat. 2. Ist eine zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis seitens der Verwaltungsbehörde ergangene Aufforderung, ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen, rechtswidrig, so kann aus der Weigerung des Kraftfahrers, sich untersuchen zu lassen, nicht auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. (hier: 78 Jahre alte Frau)

VG Gelsenkirchen (7 K 146/83) | Datum: 26.10.1983

ZfS 1984, 191 [...]

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