Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Jahr: 1983

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .
Sortieren nach   

c-d in Fällen versäumter Benutzung eines Sicherheitsgurtes; (e) bei Benutzung eines funktionslosen Sicherheitsgurtes;

KG (12 U 122/83) | Datum: 10.11.1983

'... Für [den] Fall des Mitverschuldens [wegen versäumten Angurtens] kann keine ein für alle Mal geltende Mithaftungsquote festgesetzt werden, vielmehr kommt es bei der Anwendung des § 254 BGB auf die jeweiligen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

KG (22 U 5699/82) | Datum: 20.10.1983

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. September 1982 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

KG (12 U 1532/82) | Datum: 10.06.1983

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 276/80 DfS Nr. 1993/84 [...]

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Verdienstausfalls ist der Bruttolohn. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats 1) und ist im Grundsatz auch die Auffassung des BGH und die herrschende Meinung im Schrifttum 2).

KG (12 U 4315/82) | Datum: 15.12.1983

1) Vgl. KG v. 30.05.11974, VersR 1975, 862 = MDR 1974, 930; KG v. 26.10.1981 (12 U 2315/79). 2) Vgl. BGH v. 26.02.1980, NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529 = DAR 1980, 342 = VRS 59, 84 ; BGH v. 19.10.1982, DAR 1983, 76 ; [...]

Ein Taxifahrer, der es ohne zwingende Gründe ablehnt, einen Fahrgast auf dem Beifahrersitz zu befördern, verstößt gegen die Beförderungspflicht.

KG (3 Ws (B) 180/83) | Datum: 25.07.1983

VRS 65, 312 [...]

Eine rechtzeitig eingereichte, aber erst 5 Wochen nach Fristablauf zugestellte Klageschrift kann nicht mehr als eine 'demnächst' erfolgte Zustellung angesehen werden.

KG (6 U 6327/82) | Datum: 28.06.1983

VersR 1984, 977 ZfS 1984, 368 [...]

1. Die gesteigerten Sorgfaltspflichten aus § 10 Satz 1 StVO gelten nicht für den, der vom Fahrbahnrand anfährt, nachdem er dort verkehrsbedingt gewartet hatte. 2. Gegen den, für den die gesteigerten Sorgfaltspflichten aus § 10 Satz 1 StVO gelten, spricht - wie entsprechend bei § 7 Abs. 4 und § 9 Abs. 5 StVO - der erste Anschein, wenn es in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit dem Anfahren zu einem Unfall mit dem nachfolgenden Verkehr kommt.

KG (22 U 5178/82) | Datum: 22.08.1983

VerkMitt 1984, 40 [...]

Die besondere Sorgfaltspflicht des Wendenden geht nicht so weit, daß er ein jederzeitiges Anfahren von am Straßenrand haltenden oder parkenden Kraftfahrzeugen in Rechnung stellen muß. Die besondere Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs. 5 StVO wird, soweit es sich um vom Fahrbahnrand anfahrende Fahrzeuge handelt überlagert von der des § 10 StVO. Diese Vorschriften begründet den absoluten Vorrang des fließenden Verkehrs, zu dem auch wendende Fahrzeuge gehören.

KG (12 U 4206/83) | Datum: 01.12.1983

VerkMitt 1984, 48 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

KG (12 U 5449/82) | Datum: 24.11.1983

VerkMitt 1984, 44 [...]

Die Halt- und Parkvorschriften des § 12 StVO betreffen nicht liegengebliebene Fahrzeuge. Ein solches Fahrzeug wird auch nicht dadurch zu einem unzulässig geparkten, daß der Fahrer bis zum Eintreffen der herbeigerufenen technischen Hilfe Einkäufe erledigt.

KG (3 Ws (B) 313/83) | Datum: 14.11.1983

VRS 66, 153 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .