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Jahr: 1983 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und Mutter

BGH (VI ZR 201/81) | Datum: 08.02.1983

Hinweis: Die vorstehend angesprochene Frage der Mitberücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung im Rahmen der Ersatzkraft-Vergütung wurde kurz vorher vom VI. BGH-Zivilsenat wie folgt beantwortet [...]

Versäumt der Polizeibeamte bei einer Vernehmung des Beschuldigten den nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gebotenem Hinweis, so führt das nicht zu einem Verbot, die Aussage des Beschuldigten gegen seinen Willen zu verwerten.

BGH (5 StR 409/81) | Datum: 07.06.1983

Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz ( 1 Ss 193/75) VRS 50, 367 . BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, [...]

Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen Beschädigung aufgrund eines Konstruktions- oder Herstellungsfehlers

BGH (VI ZR 310/79) | Datum: 18.01.1983

Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw (VW-Passat), der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach [...]

Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: tgangenen Weiterveräußerungsgewinns; (d-e) Vertragsgestaltung im Falle eines einheitlichen Kaufvertrags mit Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme an Erfüllungs Statt (Ersetzungsbefugnis des Käufers); (e) Wandelung und Rückgängigmachung mit Anspruch des Käufers lediglich auf Rückgabe des inzahlunggegebenen Altwagens, nicht auf den Verrechnungsbetrag.

BGH (VIII ZR 190/82) | Datum: 30.11.1983

(d) »... Nimmt bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens der Kraftfahrzeughändler aufgrund einer von vornherein festen Vereinbarung einen Gebrauchtwagen des Erwerbers für einen Teil des Preises in Zahlung, so liegt [...]

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