Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .
Sortieren nach   

»Der Vater eines nichtehelichen Kindes gilt ohne Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse jedenfalls insoweit als leistungsfähig i.S. des § 170b StGB, als ihm für das Kind Kindergeld gewährt wird oder er es unterläßt, durch Antragstellung usw. die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zu schaffen.«

OLG Celle (2 Ss 209/83) | Datum: 26.09.1983

NStZ 1984, 168 (Ls) [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle (3 U 196/82) | Datum: 09.02.1983

Vorinstanz: LG, 4 O 477/78, DfS Nr. 1994/417 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn auf einem unbeschrankten Bahnübergang

OLG Celle (5 U 151/82) | Datum: 24.02.1983

Siehe auch Weber, DAR 1984, 85: 'Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit der Eisenbahn: Abwägung nach § 17 StVG oder nach § 13 HaftpflG?' VersR 1984, 790 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Celle (5 U 166/82) | Datum: 03.02.1983

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 122/80 DfS Nr. 1994/30 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle (5 U 8/83) | Datum: 20.10.1983

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. November 1982 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß die Beklagten als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle (3 U 43/83) | Datum: 04.05.1983

Vorinstanz: LG - 7 O 605/81, DfS Nr. 1994/416 [...]

Ein Fremdschaden ist erst dann bedeutend, wenn er (insgesamt) 1300,-- DM übersteigt.

OLG Celle (1 Ss 54/83) | Datum: 18.02.1983

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats VRS 64, 366 ZfS 1983, 352 [...]

Der Versicherer wird gem. § 3 Abs. 4 UZB leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer zur Unfallzeit so hochgradig alkoholisiert war, daß er im Sinne der AUB bewußtseinsgestört war, und wenn sich diese Störung bei dem Unfallgeschehen jedenfalls mitursächlich ausgewirkt hat.

OLG Celle (8 U 180/82) | Datum: 11.02.1983

VersR 1983, 1132 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück mit einem von einer Nebenstraße auf eine Bundesstraße auffahrenden Fahrzeug

OLG Celle (3 U 180/82) | Datum: 09.02.1983

VersR 1984, 588 [...]

1. Bei 30 %iger Behinderung in einem 2-Personen-Haushalt ist ein abstrakt errechneter Betrag von monatlich 480,- DM zu zahlen (hier: 69jährige Hausfrau). 2. Die Rente ist zeitlich zu begrenzen, und zwar bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres. Der Weg über die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ist abzulehnen.

OLG Celle (5 U 247/82) | Datum: 23.06.1983

ZfS 1983, 291 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .