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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1983

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1. Der 'bedeutende Schaden' an fremden Sachen in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist wirtschaftlich zu verstehen und beginnt erst bei DM 1.200,-. 2. Unter 'bedeutendem Wert' fremder Sachen § 315c StGB ist allein der Verkehrswert ohne Nebenkosten zu verstehen, da auf die Gefährdung abzustellen ist. Dieser wird von der Rechtsprechung überwiegend im Bereich ab DM 600,- angesetzt.

SchlHOLG (1 Ss 374/83) | Datum: 05.12.1983

DAR 1984, 122 [...]

Die Vereinbarung einer Haftungsfreistellung nach Art einer Kaskoversicherung bei der Autovermietung bedeutet nicht, daß damit zugleich alle Obliegenheiten nach den AKB als sinngemäß vereinbart zu gelten haben mit der Folge, daß der Mieter sich gegenüber dem Vermieter nicht auf die Haftungsfreistellung berufen kann, wenn er eine Obliegenheit (hier: Aufklärungspflicht nach § 7 I AKB) verletzt.

SchlHOLG (9 U 105 u. 106/82) | Datum: 23.11.1983

VersR 1984, 649 [...]

Bei einem Zusammenstoß eines Pkw mit einem Kinderfahrrad, dessen 5 3/4 Jahre alter Fahrer sich anschickte, hinter einem auf dem seitlichen Parkstreifen abgestellten Kfz die Fahrbahn - aus der Sicht des Pkw-Fahrers von rechts nach links - zu überqueren, fehlt es an der Darlegung eines unabwendbaren Ereignisses jedenfalls dann, wenn der Pkw-Halter die Möglichkeit nicht ausräumen kann, daß ein Teil des Kinderfahrrads (hier: etwa 15 cm) bereits sichtbar hinter dem abgestellten Fahrzeug hervorragte, als der Pkw sich noch etwa 40 m entfernt befand.

SchlHOLG (9 U 35/82) | Datum: 02.11.1983

Der BGH hat die Annahme der Revision des Bekl. durch Beschluß v. 02.10.1984 - VI ZR 252/83 - abgelehnt. VersR 1985, 578 [...]

1. Eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung erfordert Vorsatz im strafrechtlichen Sinne. 2. Die Haftung aller an der schädigenden Handlung Beteiligten setzt voraus, daß jeder der mehreren Beteiligten, hätte er nachweislich den Schaden durch seine Handlung verursacht, schuldhaft rechtswidrig gehandelt haben würde.

SchlHOLG (6 U 1/83) | Datum: 24.05.1983

Im Anschl. an BGH v. 17.12.1952, VersR 1953, 146 MDR 1983, 1023 VersR 1984, 396 [...]

1. Das Gericht darf bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten erstmals ein Fahrverbot verhängen, wenn es die Tagessatzzahl der Geldstrafe herabsetzt. 2. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot kommt hierbei nur in Betracht, wenn das Maß der im ersten Urteil festgesetzten Tatschuld überschritten wird.

SchlHOLG (1 Ss 331/83) | Datum: 05.09.1983

VRS 65, 386 [...]

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