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1. Ein bußgeldbewehrtes Rauchverbot für Fahrten mit Gefahrgut besteht nur im innerstaatlichen und nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr. 2. Grenzüberschreitender Verkehr liegt auch schon bei Fahrten auf Straßen in der Bundesrepublik Deutschland vor, wenn der Zielort der Fahrt in einem anderen ADR-Unterzeichnerstaat liegt.

OLG Köln (3 Ss 216/83 Bz (137)) | Datum: 30.09.1983

NStZ 1984, 81 [...]

Die erforderliche sichergestellte Verwendung der Vollkasko-Entschädigung zur Fahrzeug-Wiederbeschaffung im Sinne von § 13 Nr. 10 a.F. AKB kann auch bei Ersatzwagen-Erwerb durch einen Dritten vorliegen.

OLG Köln (5 U 208/82) | Datum: 21.04.1983

Hinweis: Seit Juli/Oktober 1993 gibt es die Neupreis-Regelung in § 13 AKB nicht mehr: s. Hinweis unter ES Kfz-Schaden H-2/3. In der vom OLG zitierten Entscheidung des BGH (Urteil - IV a ZR 175/80 - 13.5.1981, in DRsp [...]

Das Rechtsfahrgebot schützt nur die Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, nicht aber diejenigen, die nach rechts in einer Vorfahrtstraße einbiegen oder diese überqueren.

OLG Köln (3 U 77/82) | Datum: 21.12.1983

Der BGH hat durch Beschluß v. 14.02.1984 - VI ZR 94/83 - die Revision der Kl. nicht angenommen. VRS 66, 255 VersR 1984, 645 [...]

Bei hoher Annäherungsgeschwindigkeit, Gebrauch der Lichthupe und (oder) des Signalhorns und einem relativ kurzen Abstand (hier unter 1 m ) kann schon eine kurze Strecke dichten Auffahrens genügen, um die beabsichtigte körperliche Zwangswirkung bei dem vorausfahrenden Kraftfahrer zu erreichen.

OLG Köln (1 Ss 588/83) | Datum: 29.11.1983

VRS 67, 224 VerkMitt 1984, 76 [...]

Der Haftpflichtversicherer darf dem Geschädigten im Namen seines Versicherten nur Ersatz derjenigen Aufwendungen leisten, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

OLG Köln (5 U 75/83) | Datum: 08.09.1983

nicht bei völlig unsachgemäßer Regulierung: AG Münster (28 C 327/81) VersR 1982, 1045 . - keine pflichtwidrige Versicherungsregulierung bei Quote 1:1 bzw. 2:1: AG Hannover (527 C 13037/85) r+s 1986, 114. VersR 1985, [...]

Die Verurteilung wegen ungenügenden Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug verlangt die Feststellung, daß der gebotene Sicherheitsabstand nicht nur ganz vorübergehend mißachtet wurde; bei höheren Geschwindigkeiten muß der Abstand jedenfalls über eine Strecke von 250 bis 300 m unterschritten sein.

OLG Köln (3 Ss 555 Bz 83/291) | Datum: 06.09.1983

So auch OLG Köln v. 29.10.1983, VerkMitt 1983, 68 u. v. 15.10.1979, VerkMitt 1980, 24 . DAR 1983, 364 VRS 66, 48 VerkMitt 1984, 38 ZfS 1983, 349 [...]

Das Entfernen vom Unfallort kann entschuldigt sein, wenn der Angeklagte seine (durch das von ihm selbst gelenkte Fahrzeug) schwer verletzte Ehefrau auf der Fahrt vom Unfallort ins Krankenhaus im Fahrzeug des Rettungsdienstes begleitet, um ihr menschlich beizustehen.

OLG Köln (3 Ss 420/83 (217)) | Datum: 31.08.1983

VRS 66, 128 [...]

Haben mehrere Schädiger an einer unerlaubten Handlung in der Weise mitgewirkt, daß - im Gegensatz zu den übrigen Tätern - einer von ihnen nicht am gesamten Handlungskomplex beteiligt war, so haftet auch dieser nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB für den Gesamtschaden, wenn sein Tatbeitrag geeignet war, den gesamten Verletzungserfolg herbeizuführen, und er nicht beweisen kann, welcher konkrete Schadensanteil auf die von ihm nicht mitverwirklichten Handlungsabschnitte entfällt.

OLG Köln (22 U 62/83) | Datum: 20.09.1983

VersR 1985, 747 [...]

Darin, daß die Verwaltungsbehörde die bei ihr verspätet eingehende Überweisung annimmt, liegt für sich allein noch keine stillschweigende Verlängerung der Frist zur Einzahlung des Verwarnungsgeldes.

OLG Köln (3 Ss 620/83 B (305)) | Datum: 16.09.1983

VRS 66, 364 VerkMitt 1984, 15 [...]

Die Rotlichtampel vor einem Fußgängerüberweg gilt auch für den neben der Fahrbahn befindlichen Parkstreifen. Ein Kraftfahrer, der vor der Ampel auf den Parkstreifen fährt, um dort hinter der Ampel sein Fahrzeug zu parken, hat deshalb das Rotlicht der Ampel zu beachten.

OLG Köln (1 Ss 513/83) | Datum: 25.11.1983

VRS 67, 232 VerkMitt 1984, 78 [...]

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