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Jahr: 1983 Fundstelle: VerkBl

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuganhänger, für die ein regelmäßiger Standort im Inland im Sinne des § 23 Abs. 1 StVZO begründet wird, dürfen im Inland ein Jahr lang - beginnend mit dem der Standortbegründung vorangegangenen Grenzübertritt - ohne inländische Zulassung benutzt werden; das gilt nicht, wenn die Anhänger zur Zeit ihrer ausländischen Zulassung bereits ihren regelmäßigen Standort im Inland gehabt hatten. 2. Antragspflichtig für die Kraftfahrzeugzulassung ist gemäß § 23 Abs. 1 StVZO neben dem Eigentümer auch der Halter des Fahrzeugs. 3. Die Verpflichtung des Kraftfahrzeughalters, die Zulassung des von ihm gemieteten Kraftfahrzeughalters, die Zulassung des von ihm gemieteten Kraftfahrzeugs bei der für den Fahrzeugstandort zuständigen Zulassungsstelle zu beantragen, endet, wenn das Fahrzeug von der Zulassungsstelle am Sitz des Eigentümers auf Grund einer Ausnahmegenehmigung zugelassen worden ist, die der Eigentümer in seiner Eigenschaft als Vermieter des Fahrzeugs gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO von den Vorschriften der §§ 23 und 27 StVZO über den Standort der Fahrzeuge erhalten hat.

BVerwG (7 C 70.81) | Datum: 09.12.1983

VerkBl 1984, 364 VerkMitt 1984, 41 [...]

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