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Gericht: LG Aachen Jahr: 1983

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1. Bei der Ermittlung der Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gemäß § 8 StVG sind diejenigen Regelungen anzuwenden, die bei der Typenprüfung zur Erteilung der allgemeinen Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt angewendet werden und die für die Klassifizierung des Fahrzeugs hinsichtlich der amtlichen Kennzeichnung, die Zulassungsfreiheit, der Führerscheinregelung, der Besteuerung und der Versicherungspflicht maßgeblich sind. 2. Soweit diese Merkmale zutreffen, ist eine Gefährdungshaftung nach § 7 StVG, § 3 PflVG auch dann nach § 8 StVG ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug innerhalb der Typenprüfbestimmungen die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschreitet.

LG Aachen (6 S 230/82) | Datum: 03.03.1983

MDR 1983, 583 VersR 1984, 396 [...]

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