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Jahr: 1983 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen Beschädigung aufgrund eines Konstruktions- oder Herstellungsfehlers

BGH (VI ZR 310/79) | Datum: 18.01.1983

Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw (VW-Passat), der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach [...]

Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: tgangenen Weiterveräußerungsgewinns; (d-e) Vertragsgestaltung im Falle eines einheitlichen Kaufvertrags mit Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme an Erfüllungs Statt (Ersetzungsbefugnis des Käufers); (e) Wandelung und Rückgängigmachung mit Anspruch des Käufers lediglich auf Rückgabe des inzahlunggegebenen Altwagens, nicht auf den Verrechnungsbetrag.

BGH (VIII ZR 190/82) | Datum: 30.11.1983

(d) »... Nimmt bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens der Kraftfahrzeughändler aufgrund einer von vornherein festen Vereinbarung einen Gebrauchtwagen des Erwerbers für einen Teil des Preises in Zahlung, so liegt [...]

Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße in der Nachbargemeinde

BVerwG (7 C 102.82) | Datum: 29.06.1983

I. Die klagende, zum Landkreis P gehörende Gemeinde N wendet sich gegen die Anordnung der (unteren) Straßenverkehrsbehörde der beklagten Stadt P vom 16. Februar 1982, ab 1. März 1982 die Ortsdurchfahrt von P im Zuge [...]

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