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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1983

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Oldenburg (1 U 58/83) | Datum: 13.10.1983

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 68/82 DfS Nr. 1994/466 [...]

OLG Oldenburg - 2011/7920

OLG Oldenburg (3 U 337/82) | Datum: 04.05.1983

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts xxx vom 23. November 1982 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer übersteigt nicht 40.000 DM. Der [...]

Ist der Schlauch eines Pkw-Rades nach einer Laufleistung von etwa 28000 km geplatzt, nachdem sich im Bereich der Reifenflanke eine Schlauchfalte gebildet hatte, dann spricht kein Anscheinsbeweis dafür, daß der Reifen im Herstellerwerk falsch montiert wurde.

OLG Oldenburg (6 U 149/82) | Datum: 02.12.1983

VRS 67, 321 ZfS 1985, 3 [...]

A. Bei der jahrelangen Vorbenutzung eines Pkws als Fahrschulwagen handelt es sich um eine Eigenschaft der Kaufsache, die für den Kaufentschluß grundsätzlich von erheblicher Bedeutung ist und zu deren Offenlegung der Verkäufer verpflichtet ist. B. Für gefahrene 10000 km muß sich der Käufer eine Abnutzungsersparnis von 1000,00 DM anrechnen lassen.

OLG Oldenburg (9 U 3/83) | Datum: 13.06.1983

DAR 1984, 86 VersR 1984, 896 [...]

Der Versicherte hat konkrete, einer Nachprüfung fähige Tatsache vorzutragen, wenn er erfolgreich einer Ablehnung der Versicherungsansprüche mit der Behauptung entgegentreten will, der festgestellte Blutalkoholgehalt beruhe auf Alkoholaufnahme nach dem Unfall.

OLG Oldenburg (2 W 32/83) | Datum: 17.03.1983

VersR 1984, 482 [...]

Auch bei der Beschädigung von Behördenfahrzeugen kann für die Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eine Entschädigung verlangt werden, denn die Nutzungsausfallentschädigung entsteht unabhängig von der Person des Betroffenen und der Zweckbestimmung des betreffenden Fahrzeuges und auch unabhängig davon, ob der Betroffene Reservefahrzeuge bereithält.

OLG Oldenburg (3 U 15/83) | Datum: 11.05.1983

DAR 1983, 358 [...]

Das Erfordernis einer - von der Rücksicht auf den Schädiger unabhängigen - wirksamen Krankheitsbehandlung kann auch bei einem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung die Inanspruchnahme privater Arzthilfe rechtfertigen.

OLG Oldenburg (3 U 158/81) | Datum: 11.01.1983

VersR 1984, 765 [...]

DM 50000 Schmerzensgeld für eine Gehirnerschütterung mit diversen Schädelprellungen, ferner für Schnittwunden im Nasen-Augen-Bereich mit einem Nasenbeintrümmerbruch, sowie für eine 4 cm lange Schnittwunde am linken Ellenbogen, eine 5 cm lange, klaffende Wunde am rechten Innenknöchel und für einen Oberschenkelschaftbruch links. Dauerschäden durch Verkürzung des linken Beins um 3, 5 cm und Außendrehfehlstellung von 30 %.

OLG Oldenburg (9 U 79/82) | Datum: 10.01.1983

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1982 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert. Auf den [...]

Bei der Prüfung eines Anspruchs der Eltern aus § 845 BGB gebietet der heutige Ausnahmecharakter familienrechtlicher Mitarbeitspflicht erwachsener Kinder im elterlichen Haushalt und (landwirtschaftlichen) Betrieb eine 'besonders gründliche Prüfung des Einzelfalles, ob die Mitarbeitspflicht des Kindes nicht statt dessen auf einem stillschweigend geschlossenen Vertrag beruht'. Indizien für eine solche vertragliche Grundlage können insbesondere die Aufnahme einer externen gewerblichen Arbeit durch den Vater, daneben das Alter des Kindes (Sohnes), dessen voller Einsatz im Betrieb sowie das Versprechen, (Hof-)Betriebserbe zu werden, sein.

OLG Oldenburg (9 U 60/82) | Datum: 14.03.1983

Hinweis: Zur neueren Sicht des § 1619 BGB vgl. auch die Entscheidungen unter ES Kfz-Schaden M-3/6, 8, 9, 16, 18. Den zuletzt angesprochenen Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung hat der BGH im unter ES Kfz-Schaden [...]

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